Schweiz: Referendum entscheidet über Öffnung der Ehe

Gegner der "Ehe für alle" konnten die notwendigen Unterschriften sammeln

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In der Schweiz wird wohl das Stimmvolk über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abstimmen: Die Gegner:innen der Ehe-Öffnung hätten genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Gesetzesänderung zusammen, erklärte Thomas Lamprecht, stellvertretender Parteichef der konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

Mehr als 60.000 Unterschriften gegen die „Ehe für alle“

Grob geschätzt habe das überparteiliche Komitee gegen die Ehe-Öffnung etwa 60.000 Unterschriften gesammelt, so Lamprecht. Diese würden nun beglaubigt werden. Für eine Volksabstimmung müssen in der Schweiz 50.000 Unterschriften innerhalb von hundert Tagen gesammelt werden. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften läuft offiziell noch bis Samstag. Wann die Volksabstimmung stattfinden könnte, wird dann vom Bundesrat festgelegt.

Zusätzlich zu den Stimmen, die das überparteiliche Komitee gesammelt hat, dürften 10.000 weitere Stimmen von einem bürgerlichen Komitee kommen, dass sich gegen die Öffnung der Samenspende für lesbische Ehepaare ausspricht, rund 5.000 Unterschriften kommen von der „Fondation pour la Famille“ aus dem Wallis.

Die LGBTI-Community fürchtet im Vorfeld der Abstimmung mehr Gewalt

„Es ist wichtig, dass das Volk die Möglichkeit hat, seine Meinung zu einer solchen gesellschaftlichen Entscheidung zu äußern“, so der Öffnungsgegner und Abgeordnete Jean-Paul Gschwind von der Partei „Die Mitte“. Wie die Westschweizer Zeitung 24 heures beichtet, sollen die Unterschriften am Montag in der dafür zuständigen Bundeskanzlei eingereicht werden. Das wollte Anian Liebrand, Koordinator des Komitees, nicht kommentieren. Er verwies auf eine „Einladung“, die in Kürze folgen werden.

In der Community wird dieser Etappensieg für die Gegner:innen der Ehe-Öffnung mit Sorge betrachtet. „Was wir befürchten, ist Gewalt – vor allem verbale. Wie wir bei der Debatte um die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung gesehen haben, bieten diese Art von Kampagnen immer die Gelegenheit, die LGBTIQ-Community anzugreifen“, so Muriel Waeger, Co-Geschäftsleitung der Lesbenorganisation LOS und Geschäftsleiterin Romandie bei Pink Cross.

Das Schweizer Parlament hat die „Ehe für alle“ letzten Dezember nach einer sieben Jahre dauernden Debatte verabschiedet. Der Nationalrat stimmte mit 136 zu 48 Stimmen bei neun Enthaltungen für den Entwurf, der Ständerat mit 24 zu elf Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit kommt das Parlament dem Willen der Schweizer:innen nach: Einer Umfrage aus dem November 2020 zufolge sind 82 Prozent der Befragten für die Öffnung der Ehe.

Die Gesetzesänderung öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und erlaubt lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende – was bei einigen konservativen Befürwortern der Ehe-Öffnung umstritten war. Die Leihmutterschaft für schwule Paare bleibt verboten. Weiterhin nur heterosexuellen Ehepaaren würde die Hinterbliebenenrente zustehen – man wollte den Gesetzesentwurf nicht überfrachten.

Für die Gegner der Ehe-Öffnung ist die Samenspende für lesbische Paare „moralisch bedenklich“

Nachdem das Parlament die Öffnung der Ehe in der Schweiz beschlossen hatte, bildete sich vor allem aus Vertretern der EDU und der rechtspopulistischen SVP ein Komitee mit dem Ziel, eine Volksabstimmung über die „Ehe für alle“ zu erreichen. Die Öffnung der Samenspende für lesbische Paare ist für die Gegner „rechtlich und moralisch bedenklich“, das Kindeswohl bleibe auf der Strecke. Auch stößt sich das Komitee daran, dass die „Ehe für alle“ ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll.

Derzeit gibt es für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nur die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Allerdings hat die Eingetragene Partnerschaft nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die Zivilehe. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinsame Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

In vielen anderen Ländern, so auch in Österreich und Deutschland, ist schon seit Jahren die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet – inklusive sämtlicher damit verbundener Rechte. Dem derzeitigen Gesetzestext zufolge könnten bereits verpartnerte Paare ihre Eingetragene Partnerschaft in eine Ehe überführen – wenn die Schweiz nach der Volksabstimmung als 29. Land der Welt ihre Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.