In Wien hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen heute Vormittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Bilanz des Grünen bei LGBTI-Themen fällt – auch wegen der Blockaden durch den Koalitionspartner – eher bescheiden aus.
Wenig Erfolg bei der diskriminierungsfreien Blutspende
Das betrifft vor allem die diskriminierungsfreie Blutspende für schwule und bisexuelle Männer sowie für trans Personen: Diese ist zwar eine jahrelange Forderung der Grünen, doch im Amt gelang es Anschober nicht, diese gegen den Willen der ÖVP und des Roten Kreuzes durchzusetzen. Derzeit müssen die betroffenen Gruppen zwölf Monate auf Sex verzichten, wenn sie Blut spenden wollen. Vor der Wien-Wahl kündigte der Minister an, dass diese Frist fallen werde – doch es passierte nichts.
Stattdessen kündigte Anschober Ende Februar an, die Wartefrist bei Blutspenden für schwule und bisexuelle Männer sowie für trans Personen von zwölf auf vier Monate zu reduzieren. Diese Verkürzung der Diskriminierung war wohl ein Kompromiss mit dem Roten Kreuz, das sich als größte Blutspendeorganisation des Landes gegen eine vollständige Freigabe, wie sie in anderen Ländern wie Ungarn üblich ist, gesträubt hatte. Das sorgte auch innerhalb der Community für Kritik. Die reduzierte Frist sollte bis Ende März in Kraft treten – doch geschehen ist das bis heute nicht.
Kein Verbot von „Homo-Heilungen“ für Minderjährige
Auch beim Verbot der “Konversionstherapien”, die Homosexualität “heilen” sollen, ist das Gesundheitsministerium säumig. Der Nationalrat hatte im Sommer 2019 einstimmig ein solches Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen – doch ein entsprechender Gesetzesentwurf des Ministeriums liegt bis heute nicht vor. Dort argumentiert man, dass ein gesetzliches Verbot nicht notwendig sei, da ”Homo-Heilungen” ohnehin gegen das Berufsethos von Mediziner:innen, Psycholog:innen und Psychotherapeut:innen widersprechen würden – was in der Praxis allerdings oft anders aussieht.
Wer immer Rudolf Anschober im Gesundheitsministerium nachfolgen wird, hat also außer der Bekämpfung der Corona-Krise auch im Bereich LGBTI viel zu tun. Die Community wird einen scharfen Blick darauf werfen, ob der Stillstand in diesem Bereich überwunden werden kann.