Trotz Hassverbrechen: Regierung weiterhin gegen LGBTI-Aktionsplan

ÖVP und Grüne gegen ein einheitliches Vorgehen gegen Homo- und Transphobie

Regenbogenflagge am Volkskundemuseum Wien
Matthias Beitl/Twitter

Ob auf dem Kirchturm in der Pfarre St. Gebhard in Bregenz oder auf dem Balkon des Museums für Volkskunde in der Wiener Josefstadt – in ganz Österreich wurden in den letzten Wochen Regenbogenflaggen von Vandal:innen heruntergerissen, zerschnitten oder verbrannt. Doch die Regierung lehnte gestern Abend einen Antrag der SPÖ, der diesem Homo- und Transhass entgegenhalten sollte, ab.

Die Frauenministerin möchte keinen einheitlichen Aktionsplan erstellen

So forderten die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, mit einem umfassenden Aktionsplan gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung sexueller Minderheiten vorzugehen. Ein solcher Plan wäre als Teil der im letzten Jahr vorgestellten Gleichstellungsstrategie eine Vorgabe der Europäischen Union – doch erst letzte Woche hat Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP im Gleichstellungsausschuss des Nationalrats klar gemacht, dass sie nicht daran denke, einen solchen einheiltlichen Aktionsplan zu erstellen.

Die EU-Strategie betreffe unterschiedliche Ressorts und werde gemeinsam umgesetzt, so Raab im Gleichstellungsausschuss. Sie sehe die Anti-Diskriminierungsrichtlinie problematisch, weil sie zu offenen Fragen zu Diskriminierungsgründen, Ausnahmebestimmungen, Kompetenzverteilungen oder der Subsidiarität führe, so die ÖVP-Ministerin.

Ein SPÖ-Antrag zu diesem Thema wurde von der Regierung niedergestimmt

Dem entsprechend stimmte die Regierungskoalition unter der Führung der Volkspartei gestern Abend die sozialdemokratische Initiative nieder. „Während Zeichen der Sichtbarkeit und Akzeptanz angezündet werden und alle wichtigen Initiativen für die LGBTIQ-Community im Parlament blockiert werden, sieht diese Regierung weg und bleibt untätig“, ärgern sich die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Katharina Kucharowits und Reinhold Einwallner, die den Antrag gemeinsam eingebracht haben.

Der SPÖ-Antrag hätte die Bundesregierung verpflichtet, rasch einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten vorzulegen und umzusetzen. Damit hätte die türkis-grüne Regierung die Pflicht gehabt, alle Bereiche der Bundesverwaltung auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung zu durchleuchten und sich in jedem Bereich der Politik endlich für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community einzusetzen.

„Egal ob im Gesundheitsbereich, in der Bildung oder im Familienbereich – wir haben noch so viel zu tun, damit endlich alle Menschen in Österreich die Chance auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben erhalten. Auch wenn ÖVP und Grüne wegsehen und weiter blockieren: Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter gegen Diskriminierung und für echte, umfassende Akzeptanz einsetzen“, so die SPÖ-Abgeordneten, die weitere LGBTIQ-Initiativen in den nächsten Nationalratssitzungen ankündigten.