Regenbogenfahnen sind das weithin sichtbare Symbol der LGBTI-Community – und in Vorarlberg sind sie in den letzten Wochen wiederholt zum Ziel von Vandalismus geworden. Nun fordert der Landtag in Bregenz einen Aktionsplan – in unterschiedlichen Anträgen der Opposition und der Regierung, wie der ORF Vorarlberg berichtet.
Mehrere Male wurden Regenbogenflaggen zerstört oder gestohlen
Erst vor kurzem wurde die Regenbogenflagge auf dem Kirchturm der Pfarre St. Gebhard in Bregenz von Unbekannten angezündet – sie soll als Mahnmal gegen den Hass auf sexuelle Minderheiten hängen bleiben. Auch vor der Kirche in Hard oder auf dem Diözesanhaus in Feldkirch wurden die Regenbogenflaggen angezündet. Auf dem Kirchplatz in Feldkirch Altenstadt wurde die Fahne von Unbekannten gestohlen, auch am Schlossplatz von Hohenems verschwand die Fahne – wobei sie hier vom Täter wieder retourniert wurde.
Deshalb haben die Vorarlberger Gleichstellungssprecherin Elke Zimmermann und Neos-Gleichstellungssprecher Johannes Gasser einen Antrag eingebracht. Dieser sieht einen Aktionsplan gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten vor. Auch fordern die beiden Oppositionspolitiker:innen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen österreichweiten Aktionsplan einsetze.
SPÖ und Neos fordern einen österreichweiten Aktionsplan
Ein entsprechender Antrag der SPÖ im Gleichstellungsausschuss des Nationalrates wurde letzte Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Frauenministerin Susanne Raab erklärte dazu im Ausschuss, dass sie nicht daran denke, einen solchen einheitlichen Aktionsplan zu erstellen – obwohl dieser als Teil der letzten Jahr vorgestellten Gleichstellungsstrategie eine Vorgabe der Europäischen Union wäre.
„Dass Regenbogenfahnen abgefackelt werden ist schockierend und absolut nicht zu akzeptieren. Es zeigt aber auch, dass wir in Vorarlberg dringenden Handlungsbedarf haben, um die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu verhindern und Akzeptanz für alle Lebens- und Liebesformen sicherzustellen. Dafür müssen Worten – wie im Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung – auch entsprechende Taten folgen“, so die beiden Landtagsabgeordneten.
ÖVP und Grüne setzen auf begleitende Maßnahmen und Bewusstseinsbildung
Auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen einen eigenen Antrag ein. Auf der einen Seite seien Schutzmöglichkeiten für die Betroffenen nötig, auf der anderen Seite auch mehr Maßnahmen gegen Vorurteile. Dabei würden Gesetze alleine nicht reichen. Es brauche auch begleitende Maßnahmen und Bewusstseinsbildung, heißt es von den Regierungsfraktionen.
„Es sollte unter allen im Landtag vertretenen Parteien Einverständnis herrschen, dass jegliche Form der Diskriminierung in Vorarlberg keinen Raum hat. Die Politik hat hier eine Vorbildwirkung. Nur gemeinsam können wir für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eintreten und die richtigen Maßnahmen setzen“, meinen dazu Gabriele Graf und Christina Metzler von der ÖVP.
Für die Grünen betont Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch: „Die Regenbogenfahnen, die in ganz Vorarlberg wehen, haben eine enorme Symbolkraft. Diese wichtigen Zeichen der Solidarität müssen auch von konkreten politischen Maßnahmen begleitet werden.“ Geplant ist dabei von den Grünen unter anderem auch die Einbindung von Organisationen wie Caritas, ifs oder Polizei.