Heftige Kritik am Gesundheitsministerium übt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Denn der Ankündigung, die Blutspende für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen zumindest weniger diskriminierend zu machen, sind auch nach einem Jahr umfangreicher Diskussion keine Taten gefolgt.
Von den angekündigten Verbesserungen wurde noch keine umgesetzt
Derzeit können schwule und bisexuelle Männer Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann gehabt haben – auch, wenn sie in einer monogamen Beziehung leben. Trans Personen dürfen derzeit überhaupt kein Blut spenden. Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen hatte angekündigt, zumindest die Wartefrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) auf vier Monate zu reduzieren – mit gleichzeitiger wissenschaftlicher Begleitung.
Doch nicht einmal diese Verkürzung der Diskriminierung wurde bis jetzt umgesetzt, kritisiert Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo ist. „Wie bereits vor der Wien-Wahl im Oktober wurden Lösungen angekündigt, während sich in Wahrheit nichts geändert hat“, ärgert er sich: „Dass insbesondere der generelle, wissenschaftlich haltlose Ausschluss von transidenten Personen anscheinend noch gar nicht auf dem Radar des Ministeriums aufscheint, spricht leider Bände.“ Er fordert so schnell wie möglich eine umfassende Lösung.
Nun fragt Lindner den neuen Minister, was Sache ist
Deshalb hat Lindner nun zwei parlamentarische Anfragen an das Gesundheitsministerium eingebracht. Er möchte wissen, ob die von Anschober angekündigten Schritte auch unter seinem Nachfolger Wolfgang Mückstein Geltung haben – und wie das Ministerium zum Ausschluss von trans Personen bei der Blutspende steht. Denn dazu gibt es offiziell noch überhaupt keine Stellungnahme.
„Minister Mückstein ist seit zehn Tagen im Amt, genauso lange hätte er Zeit gehabt, diese Ungerechtigkeit durch einen einfachen Satz zu beenden. Das lange geforderte Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung würde ausreichen, um endlich das individuelle Risikoverhalten von SpenderInnen statt die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ins Zentrum zu stellen“, so Lindner.