Ungarn und Polen gegen „Geschlechtergerechtigkeit“

Die rechtskonservativen Staaten sehen in der Formulierung eine Falle der EU, um "LGBT-Rechte zu schaffen"

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Polen und Ungarn haben heute verhindert, dass in der Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort „Geschlechtergerechtigkeit“ verwendet wird. Die beiden Regierungen hätten sich mit aller Kraft dagegen gestimmt, dass die Formulierung „Raum für LGBT-Rechte schafft“, weil das „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“ gefährde, so ein EU-Diplomat.

Der Begriff „Geschlechtergerechtigkeit“ ist Polen und Ungarn zu weit gefasst

In einem ursprünglichen Entwurf, der Anfang der Woche kursierte, hieß es, die EU wolle „die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Pensionen zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“.

Das alarmierte die Regierungen in Budapest und Warschau. Polen betonte, es könne nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen gehen. „Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern“, so ein Vertreter Warschaus.

Orbán: „Sie mögen die christliche Herangehensweise nicht“

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verteidigte bei seiner Ankunft in Porto die Blockade seines Landes gegenüber anderen EU-Staaten: „Sie mögen die christliche Herangehensweise nicht“, erklärte er. Geschlechtergerechtigkeit sei ein „ideologisch motivierter Ausdruck, dessen Bedeutung nicht klar ist“.

In der Version, die morgen beschlossen wird, heißt es nun, die Union wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Pensionen schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“. Außerdem wird auf das zweite Grundprinzip der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen. Dieses regelt die Gleichstellung der Geschlechter, dabei werden explizit nur Männer und Frauen genannt.

Deutlich inklusiver wäre hingegen das dritte Prinzip der europäischen Säule für soziale Rechte: es fordert auch Chancengleichheit unabhängig von Merkmalen wie der sexuellen Orientierung. Dieser Streit, der nur diesen einen von insgesamt 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter mehrere Tage beschäftigt.