Regenbogenflagge vorm Parlament: So begeht die Politik den IDAHOBIT

Forderungen von der Opposition und ein optimistischer Rückblick von den Grünen

Vertreter des Parlaments mit Regenbogenflagge
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) beschäftigt auch die österreichische Innenpolitik. So wird die Regenbogenfahne vor dem Ausweichquartier des Parlaments gehisst. Und während SPÖ und Neos vollständigen Schutz vor Hass und Diskriminierung fordern, betonen die Grünen das bisher von der Regierung Erreichte. 

Regenbogenflagge vor dem Haupteingang des Parlaments

So wird nach der Sondersitzung des Nationalrats vor dem Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz die Regenbogenfahne gehisst, sie wird auch morgen hängen bleiben. Das Parlament will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. „Die Demokratie lebt von Diversität, insbesondere von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger. Unabhängig von politischer Einstellung und sexueller Orientierung: Wir müssen unserem Gegenüber stets mit Respekt und Akzeptanz entgegentreten. Das Parlament setzt mit dem Hissen der Regenbogenfahne ein sichtbares Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Beim Fototermin, der schon letzte Woche stattfand, fehlt die Freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker – für sie ist das Hissen der Regenbogenfahne eine Maßnahme, die geeignet sei, „Frieden und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“ – sie würde sich nur unter der rot-weiß-roten Flagge Österreichs versammeln, ließ sie per Presseaussendung ausrichten.

SPÖ will vollen Schutz vor Hass und Diskriminierung

Für die SPÖ kritisiert Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, dass es für Angehörige sexueller Minderheiten noch immer keinen vollen Schutz vor Hass und Diskriminierung gebe. „Bis heute ist es legal, dass Menschen in unserem Land eine Wohnung wegen ihrer Geschlechtsidentität nicht bekommen oder sie für ihre sexuelle Orientierung aus einem Lokal geworfen werden“, so Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo ist.

Er fordert die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz, einen nationalen Aktionsplan gegen Hass oder eine bundesweite Beratungsstelle. Entsprechende Gesetzesanträge hat Lindner bereits im Nationalrat eingebracht – in den kommenden Wochen sollen sie zur Diskussion kommen.

Grüne betonen europäische Ebene – und die bisher erreichten Erfolge

Die Grüne Außenpolitik- und LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic macht auf die internationale Komponente des IDAHOBIT aufmerksam. Der Tag sei „ein lautstarkes Zeichen unseres globalen Zusammenhalts“. So gebe es auch in EU-Staaten wie Polen oder Ungarn Versuche der Regierungen, LGBTI-Personen zu Feindbildern zu machen. „Diesen menschenrechtlichen Untaten treten wir mit Solidaritätsaktionen auch in Österreich entschieden entgegen“, meint Ernst-Dziedzic und ergänzt: „Auch bei Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas erheben wir unsere Stimme, vor allem wenn – wie etwa im Iran – Patriarchat und Religion über Leben und Tod von LGBTIQ-Menschen bestimmen.“

Über die Lage in Österreich sagt die Grüne Nationalrätin, die Grünen konnten erreichen, „dass es nun immerhin sechs Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag gibt“. Man kämpfe weiter „für Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag für alle Menschen – insbesondere für trans und nicht-binäre Menschen“. Die Grünen hätten erreicht, dass die Erfassung von Hassverbrechen an LGBTI-Personen konsequent umgesetzt werde und Polizist:innen flächendeckend auf diese Thematik geschult würden.

Auch Neos machen sich für ein Ende der Diskriminierungen stark

Für die Neos macht LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty klar: „Auch 50 Jahre nach der gesetzlichen Abschaffung des Totalverbots homosexueller Handlungen sind wir noch lange nicht da angekommen, wo wir hinmöchten“ Für eine Gesellschaft, in der sexuelle Minderheiten ohne Angst leben könnten, gebe es noch viel zu tun. „Angezündete LGBTIQ-Fahnen, eingeschlagene Scheiben in Vereinslokalen oder gleich die Schuld an der Corona-Krise – all das und mehr widerfährt LGBTIQ-Personen in Europa und der Welt gerade“, so der Neos-Politiker.

Dass Österreich in einer Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA) bei den Gewalterfahrungen von Angehörigen sexueller Minderheiten deutlich über dem EU-Schnitt liegt, ist für Shetty ein „Armutszeugnis“: Er fordert deshalb neben dem Ende der Diskriminierung bei der Blutspende, dem Verbot nicht notwendiger geschlechtsanpassender Operationen bei Kleinkindern und einem Verbot von „Konversionstherapien“ auch verstärkte Aufklärung der Bevölkerung sowie queere Jugendzentren in allen Landeshauptstädten.