In Bayern ist ein 67-jähriger Arbeitsloser zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil der den Grünen Bundestagskandidaten Stefan Lindauer unter anderem in einem Kommentar unter Lindauers Postings als „Schwuchtel“ beschimpft hat. Das hatte der Mann bereits in seiner Vernehmung vor der Polizei zugegeben.
Profilbild: Katze mit Hitler-Frisur
Außerdem hat der Mann, dessen Profilbild eine Katze mit Hitler-Frisur war, in einem weiteren Kommentar zu einem anderen Posting von Lindauer allen „queeren Politikern“ pauschal vorgeworfen, „Politiker mit Gehirnschaden“ zu sein. Der entsprechende Teil des Aktes ist insgesamt 53 Seiten stark. Das Amtsgericht Passau hat den Witwer nun zu einer Strafe von 90 Tagsätzen zu je 20 Euro verurteilt.
Lindauer ist mit dem Urteil zufrieden: „Lebhafte Diskussion, das Austauschen von Argumenten und Meinungen – all das gehört zur Demokratie dazu. Doch Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass haben in einem respektvollem Miteinander nichts verloren“, so der 24-Jährige: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das zeigt dieses Urteil deutlich!“
Diskussion hört bei Beleidigungen auf
Die Ermittlung und Verurteilung des Täters zeige, „dass unser Rechtsstaat funktioniert und es wichtig ist, gerade in der Kommunalpolitik, entschieden gegen Hass und Hetze vorzugehen und die Täter anzuzeigen“, betont der Jungpolitiker.
Stefan Lindauer ist Rettungssanitäter und Kreisrat im ostschwäbischen Aichach-Friedberg. Dieses Jahr tritt der 24-Jährige für die Grünen als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Augsburg-Land an, der derzeit von der CSU gehalten wird. Bereits 2019 wurde er wegen seines Einsatzes für LGBTI-Rechte beschimpft: Rechte hängten ein Plakat auf, auf dem sein Gesicht durchgestrichen war, daneben war ein Aufkleber mit der Aufschrift „Homo-Propaganda stoppen“ zu sehen.