In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte ein Bürger:innenbüro der SPD beschädigt und beschmiert. Bei den Täter:innen soll es sich um trans Aktivist:innen handeln. Der Anschlag sei ein „Ergebnis grüner Schaufensteranträge“, kritisiert der stellvertretende SPDqueer-Chef nun die Grünen. Die SPD hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
„Autonomer Zusammenschluss von trans* Personen“ soll für den Vandalenakt verantwortlich sein
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte mehrere Scheiben des SPD-Bürger:innenbürs in der Innenstadt von Haltern am See beschädigt und „TSG (Transsexuellengesetz, Anm.) abschaffen“ an die Wand gesprüht. Auf Indymedia bekannte sich am Samstag ein anonymer „autonomer Zusammenschluss von trans* Personen“ zu dem Angriff.
Die Tat steht damit vermutlich im Zusammenhang mit der gescheiterten Reform des TSG: Am 19. Mai haben fast alle Abgeordnete der SPD gemeinsam mit CDU/CSU und AfD in namentlicher Abstimmung zwei reformierte Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen abgelehnt – aus Koalitionsräson, wie SPD-Politiker:innen später berichteten. CDU/CSU hätten auch innerhalb der Koalition eine Reform des TSG blockiert, erklärten Sozialdemokrat:innen.
„Das ist keine Politik, das ist Sachbeschädigung“
„Das ist keine Politik, das ist Sachbeschädigung. So macht man keine Gesetze oder schafft welche, die einem nicht passen, ab“, schrieb die SPD-Fraktion der Stadt am Rande des Ruhrgebiets auf Facebook. Und Nadja Lüders, Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen nennt den Angriff eine „sehr gefährliche und undemokratische Denkweise“. Wer zu Gewalt und „feigem Vandalismus“ greife, entziehe sich dem demokratischen Diskurs.
Auch die NRW-SPDqueer verurteilte den Angriff auf das SPD-Bürger:innenbüro in Haltern am See. Bei Sachbeschädigung werde „eine rote Linie des Protests überschritten“, so Vorsitzender Fabian Spies: „Hetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der Nährboden für solche Taten. Dafür haben wir keinerlei Verständnis.“
Oliver Strotzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDqueer, nannte den Anschlag auf das SPD-Büro auf Twitter sogar das „Ergebnis grüner Schaufensteranträge“ – was zu empörten Reaktionen führte. WDR-Journalistin Georgine Kellermann nannte den Tweet „völlig daneben“ und erinnerte daran, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion beim TSG „nicht mit Ruhm bekleckert“ habe. Schließlich entschuldigte sich Strotzer für seinen Tweet. Der Anschlag habe ihn „sehr aufgewühlt und wütend gemacht“.