In Litauen ist der Plan, auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich abzusichern, gescheitert. Eine denkbar knappe Mehrheit der Abgeordneten im Parlament von Vilnius hat letzten Dienstag in erster Lesung gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt: 63 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 65 dagegen.
Eine knappe Mehrheit war gegen den Gesetzesentwurf
Regierungschefin Ingrida Šimonytė unterstützte zwar den Gesetzesentwurf, doch er war auch in der von den Konservativen geführten Koalition umstritten. Im Vorfeld hatte Präsident Gitanas Nauseda erklärt, das Gesetz dürfe nicht gegen die Verfassung Litauens verstoßen, in der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist.
Auch in der Bevölkerung ist der Gesetzesentwurf umstritten: Im Vorfeld der Abstimmung hatten Mitte Mai etwa zehntausend Litauer:innen trotz strenger Corona-Regeln gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in dem baltischen Land demonstriert.
Der Entwurf wollte homo- und heterosexuellen Lebenspartnern Erbrechte, gemeinsamen Besitz von Eigentum, Verfahrensgarantien und die Möglichkeit zur Änderung des Nachnamens gewähren – Punkte, die in den meisten anderen EU-Staaten bereits selbstverständlich sind. Ein Recht auf Adoption war in dem Gesetzesplan nicht enthalten.
Der Kampf für LGBTI-Rechte im litauischen Parlament geht weiter
Doch die Unterstützer des Entwurfes geben nicht auf. Der offen schwule Abgeordnete Tomas Raskevičius, der den Gesetzentwurf eingebracht hatte, kündigte bereits an, im Herbst noch einmal darüber abstimmen zu lassen. „Das ist nicht das Ende“, meint auch Ausrine Armonaite, die Vorsitzende der Freiheitspartei: „Wir werden weiter für den Wandel arbeiten, dafür, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, so dass niemand an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird.“
Das 2,8 Millionen Einwohner zählende Litauen gilt als eines der homophobsten Länder der Europäischen Union. So hatten im Jahr 2019 bei einer Umfrage 70 Prozent der mehrheitlich katholischen Bevölkerung angegeben, gegen eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu sein. Innerhalb der EU ist dieser Wert nur in Lettland, Rumänien und Bulgarien höher.