Gestern war ein historischer Tag für die LGBTI-Community in Österreich: Der Gleichbehandlungsausschuss hat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, Konversionstherapien und medizinisch unnötige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Doch andere Anträge der Opposition zu LGBTI-Themen wurden abgeschmettert – und das Rechtskomitee Lambda (RKL) übt Kritik an der Art, wie die Verbote umgesetzt werden sollen.
Rechtskomitee Lambda kritisiert Beschlüsse als „Schaufensterpolitik vom Feinsten“
Denn der Gleichbehandlungsausschuss hat gestern nicht die Verbote selbst beschlossen, sondern die zuständigen Ministerien aufgefordert, entsprechende Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die wieder vom Nationalrat diskutiert und erst dann beschlossen werden. Für das RKL ist das “Schaufensterpolitik vom Feinsten”. Denn: “Warum fordert sich eine Regierungskoalition selbst auf, anstatt die Maßnahmen zu setzen”, fragt sich die Bürgerrechtsorganisation auf Facebook.
Das RKL erinnert daran, dass schon 2019 der Nationalrat einstimmig einen Antrag des SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner angenommen hat, der die Bundesregierung aufgefordert hat, “Konversionstherapien” bei Minderjährigen ausdrücklich zu verbieten. “Die beiden zuständigen Regierungsmitglieder, der (grüne) Gesundheitsminister Anschober und die (grüne) Justizministerin Zadic haben sich geweigert”, erinnert das RKL – und fragt: “Wozu also das Ganze, außer dazu, im Pride-Monat eine Ankündigung ins Schaufenster zu legen und den (falschen) Eindruck zu erwecken, etwas durchgesetzt zu haben?”
Weitere Anträge der Opposition zu LGBTI-Themen wurden abgeschmettert
Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt, der an der gestrigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses geübt wird: Denn bei weiteren Anträgen zu LGBTI-Themen hat die Regierung die Opposition niedergestimmt – unter anderem bei der Einführung einer nationalen Kampagne gegen Homo- und Transphobie, von LGBTI-inklusiven Lehrmaterialien sowie der Einrichtung queerer Jugendzentren in ganz Österreich und von Hotlines und Beratungsstellen für LGBTI-Jugendliche.
So forderte die SPÖ gestern die Schaffung eines eigenständigen, zweckgewidmeten Fördertopfs, um mindestens eine hauptamtliche Einrichtung für LGBTIQ-Jugendarbeit im Rahmen von Beratungsstellen in jedem Bundesland sicherzustellen. Eine ähnliche Initiative der Neos fordert, die bundesweite Einrichtung von unabhängigen Jugendzentren für queere Jugendliche sicherzustellen und zu finanzieren. Außerdem setzen sich die Neos für die Einrichtung von flächendeckenden Hotlines und niederschwelligen Beratungsstellen ein. Alle drei Anträge zu diesem Thema wurden auf unbestimmte Zeit vertagt.
LGBTI-Themen müssen weiterhin nicht verpflichtend in der Schule behandelt werden
Die Neos wollten im gestrigen Ausschuss außerdem LGBTI-Themen im Schulunterricht verankern, um das Thema zu enttabuisieren und der Diskriminierung sexueller Minderheiten entgegenzuwirken. Sie stellen sich dazu ein umfassendes Bündel an Maßnahmen für Aufklärung und Sensibilisierung vor, dass bereits im Kindergarten beginnen soll. Die SPÖ brachte – ebenso erfolglos – einen Entschließungsantrag ein, der Bildungsminister Faßmann aufgefordert hätte, ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren für zeitgemäße sexuelle Bildung bis zum Beginn des nächsten Schuljahres einzurichten.
Nach der im Jahr 2019 öffentlich gewordenen “TeenStar-Leaks” solle wieder qualitätsvolle sexuelle Bildung in den Schulen angeboten werde, so Lindner. Die Grüne Abgeordnete Meri Disoski und Nico Marchetti von der ÖVP sahen hier ebenfalls Handlungsbedarf und verwiesen darauf, dass im Bildungsministerium gerade ein Kriterienkatalog für externe Fachkräfte entwickelt werde. Durch die Corona-Krise sei es hier zu Verzögerungen gekommen, so Marchetti.
Keine gemeinsame Kampagne gegen Homophobie
Eine Kampagne gegen Homophobie, die von mehreren Ministerien getragen wird, soll dazu öffentlich Stellung beziehen. Der Antrag wurde ebenfalls vertagt – genauso wie eine Initiative der SPÖ, die sich für einen freien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität einsetzt.
Kritik an den Vertagungen kommt erwartungsgemäß von der Opposition. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betonte, er könne die Vertagung der Anträge nicht verstehen, denn bei den betroffenen LGBTIQ-Jugendlichen „brennt der Hut“. So fehle es österreichweit an Beratungsstellen. Auch Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos, sieht großen Aufholbedarf, wenn es darum geht, entsprechende Angebote für die Community zu schaffen. Man dürfe diese Kinder nicht „im Stich lassen“, denn die Suizidrate sei hier deutlich höher, so Shetty.
Keine Notwendigkeit für eigen LGBTI-Beratungsstellen für Jugendliche sieht hingegen Rosa Ecker von der FPÖ. Sie findet, Beratungsstellen sollten allen Jugendlichen offenstehen. Den entsprechenden Antrag haben die Freiheitlichen trotzdem unterstützt – sie wollen das Thema zumindest im Plenum des Nationalrats diskutieren.