Heute ist Weltblutspendetag – und auch in Österreich werden Blutspender händeringend gesucht. Doch Männer, die Sex mit Männern haben, und trans Personen haben nach wie vor große Hürden bei der Blutspende: Schwule und bisexuelle Männer dürfen erst vier Monate nach dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex Blut spenden, trans Menschen überhaupt nicht. Das kritisieren auch SPÖ und Neos.
Die Diskriminierung wurde nicht beseitigt, sondern nur abgemildert
Erst vor kurzem hat das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium wie angekündigt die Wartefrist für schwule Blutspender von zwölf auf vier Monate nach dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex verkürzt – die Diskriminierung also nicht aufgehoben, sondern nur abgemildert. Allerdings ist nicht einmal das klar – denn: Die „Entscheidung zur Zulassung von potentiellen Spender*innen liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der durchführenden Blutspendeeinrichtung“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ.
Dass Mückstein seine Verantwortung über die Zulassung von potentiellen Spender:innen in die Zuständigkeit und Verantwortung der Blutspendeeinrichtungen abschieben will, sei „absolut inakzeptabel“, ärgert sich Yannick Shetty. LGBTIQ+-Sprecher er Neos: „Als zuständiger Minister kann er rechtswidrigen Diskriminierungen nicht einfach tatenlos zuschauen, sondern muss endlich handeln und die Verordnung entsprechend anpassen.“
Keine Studie zum Risikoverhalten, weitere Schritte müssen warten
Und das ist nicht alles: Eine von Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober angekündigte Großstudie zu sexuellem Risikoverhalten soll nach Informationen der SPÖ ebenfalls nicht kommen, eine Gesundheitsfolgenabschätzung werde gerade erarbeitet – weitere mögliche Schritte zur Einführung der diskriminierungsfreien Blutspende in Österreich würde es erst nach deren Fertigstellung im Oktober 2021 geben.
Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Ungarn, Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal oder Spanien: Hier kommt es bei der Einschätzung der Blutspende auf das Risikoverhalten des Spenders an, und nicht auf seine Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen Risikogruppe. Die derzeit in Österreich geltende Regelung sei ein faktisches Blutspendeverbot und deshalb „diskriminierend, unzeitgemäß und EU-rechtswidrig“, betont Shetty.
Besonders das Rote Kreuz stand bisher auf der Bremse
Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass die Blutspende in Österreich diskriminierungfrei gestaltet werden sollte – mit Ausnahme der ÖVP, die hier die Position des Roten Kreuzes, der größten Blutspendeorganisation Österreichs, vertritt. Und auf der Website des Roten Kreuzes ist noch immer zu lesen, dass für schwule und bisexuelle Männer der Ausschluss von der Blutspende weiterhin zwölf Monate nach dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex beträgt. Keine Überraschung – hat die Organisation auch zehn Monate gebraucht, um auf das Ende des Totalverbots zu reagieren.
Das sorgt bei Teilen der Opposition für Ärger. „Österreich sucht momentan dringender denn je Spender*innen – der ungerechtfertigte Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen ein Diskriminierungsverbot beim Zugang zur Blutspende, und zwar sofort!“, macht SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner klar.
Die Lagerstände sind niedrig – doch die Diskriminierung bleibt
„Die Lagerstände sind niedrig, die Rettungsorganisationen brauchen daher dringend Blutkonserven und bitten derzeit händeringend um Blutspenden, um gut und sicher durch den Sommer zu kommen“, ärgert sich auch Shetty: „Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist seit mehr als einem Jahr säumig, unseren Antrag auf eine diskriminierungsfreie Blutspende endlich umzusetzen.“
Lindner kritisiert außerdem, dass das Ministerium offenbar erst seit März vom generellen Ausschluss von trans Personen weiß. Dieser Ausschluss wird vom Roten Kreuz eigenmächtig durchgesetzt – der Minister sieht für sich keinen Handlungsbedarf. „Genau bei so fahrlässigen Diskriminierungen wie dieser hat der Minister als Zuständiger in der Regierung sofort zu handeln, statt zuzuschauen und das Thema einfach weiter zu vertagen“, ärgert sich Lindner.