Wie erwartet hat das ungarische Parlament in Budapest mit seiner rechtskonservativen Mehrheit heute ein umstrittenes LGBTI-feindliches Gesetz beschlossen. Es soll verhindern, dass Kinder und Jugendliche objektive Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen erhalten. Gestern hatten noch Tausende vor dem Parlament gegen das Gesetz protestiert.
Die Opposition hat die Abstimmung blockiert
Für die Gesetzesvorlage stimmten 157 Abgeordnete, es gab nur eine Gegenstimme – die kam von einem fraktionslosen Linken. Die Abgeordneten der linken und liberalen Opposition boykottierten die Abstimmung. Für das Gesetz stimmte neben den Regierungsparteien auch die oppositionelle rechtsradikale Partei Jobbik.
Die Abgeordnete Timea Szabó von der Dialog-Partei bezeichnete das Gesetz als „schändlich“. Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán wolle „Hass gegen unsere homosexuellen Landsleute schüren“, zitiert sie die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Keine LGBTI-Informationen mehr für Minderjährige
Das Gesetz schränkt die Informationsrechte und den Schutz homo- und transsexueller Jugendlicher ein. Bücher, Filme und anderen Inhalte, die Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden, dürfen keine Sexualität mehr erwähnen, die von der heterosexuellen abweicht.
Damit würden an ungarischen Schulen etwa Aufklärungsprogramme von Organisationen der Zivilgesellschaft, die Jugendliche über andere Formen der Sexualität aufklären oder sensibilisieren, mit einem Schlag verboten. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsanpassung sollen Minderjährigen verborgen werden.
Auch Werbung mit Lesben oder Schwulen wird verboten
Darüber hinaus wurde jede Art von Werbung verboten, in der Homo- oder Transsexuelle als normal erscheinen – wie sie etwa im Pride Month bei vielen Firmen üblich ist. Der zur deutschen RTL-Gruppe Privatsender RTL Klub hat daraufhin aufgezeigt, dass die Harry-Potter-Filme nach dem neuen Gesetz nur mehr spätnachts und mit einer Kennzeichnung, dass der Film nur für Erwachsene geeignet ist, ausgestrahlt werden dürften.
Außerdem gibt das Gesetz vor, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ zu schützen – was zwar fürsorglich klingt, trans Menschen die amtliche Anerkennung ihres gelebten Geschlechts aber künftig unmöglich machen wird. Schon letztes Jahr wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das nach einer Geschlechtsangleichung die Änderung des Geschlechts in amtlichen Dokumenten unmöglich macht.
Das Gesetz sollte eigentlich Kindesmissbrauch bekämpfen – dann wurde es erweitert
Überhaupt ist das heute beschlossene Gesetz eine Mogelpackung: Denn das Gesetz, das von Orbáns Partei Fidesz eingebracht wurde, heißt „Gesetzesnovelle für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und für den Kindesschutz“. Und ursprünglich ging es in dem Gesetz auch darum, die Strafen für Kindesmissbrauch anzuheben – inklusive fragwürdiger Maßnahmen wie etwa die Erstellung eines „Pädophilen-Registers“.
Doch letzten Freitag brachten Abgeordnete der Regierungspartei Abänderungsanträge ein – mit den zusätzlichen Bestimmungen, die sehr an das europarechtswidrige Verbot von „Homo-Propaganda“ erinnern, das Russland vor einigen Jahren erlassen hat. Damit hat Fidesz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermischt.
Orbán wandelt weiter auf den Spuren Russlands und Chinas
Die Regierungspartei Fidesz kopiere mit dem Gesetz „diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“ und wende sich gegen ihre eigenen Bürger, „indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt“, warnten gestern sechs Menschenrechtsorganisationen bei einer Großdemonstration gegen das Gesetz.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die ungarischen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. Dieses sei nicht nur ein Angriff auf Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Das Gesetz stehe im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, so Mijatović.
Ernst-Dziedzic: „Dammbruch sondergleichen“
In Österreich kritisierte Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, den Beschluss des ungarischen Parlaments. „In Ungarn wird mit dem heutigen Gesetz Aufklärung kriminalisiert und LGBTIQ-Menschen werden aus der Öffentlichkeit gedrängt – dieser Angriff auf Kinder- und Menschenrechte ist ein Dammbruch sondergleichen“, so die Politikerin.
Auch Michael Roth, offen schwuler Europa-Staatsminister im deutschen Außenministerium, erklärte auf Twitter seine „volle Solidarität“ mit der LGBTI-Community in Ungarn. „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hier sehr genau hinschauen wird. Es muss immer und überall in der EU gewährleistet sein, dass wir ohne Angst verschieden sein können“, so Roth gegenüber dem Mannschaft-Magazin.