In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben gestern Tausende Menschen vor dem Parlament gegen ein LGBTI-feindliches Gesetz demonstriert. Es ähnelt dem umstrittenen russischen Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ bei Kindern und Jugendlichen und vermischt bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Minderjährige. Trotz der Kritik werden die Abgeordneten den homophoben Gesetzesentwurf heute vermutlich trotzdem mit deutlicher Mehrheit billigen – wie auch schon etliche homo- und transphobe Gesetze zuvor.
Der Entwurf will Kinder schützen – doch er tritt ihre Rechte mit Füßen
Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und LGBTI-Organisationen aufgerufen. Sie forderten die Abgeordneten des Parlaments auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, da dieser „Kinderrechte und Redefreiheit mit Füßen tritt“. Vor Ort zeigten die zahlreichen Regenbogenfarben das Bild eines anderen, liberalen Ungarn: Die Teilnehmenden schwenkten zahlreiche Regenbogenflaggen und riefen laut „Wir sind hier!“.
Die Redner:innen betonten, die Abgeordneten der Orbán-Partei Fidesz hätten einen „ausgrenzenden und hassschürenden Gesetzesentwurf“ eingereicht, der darauf abziele, Angehörige sexueller Minderheiten völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, kritisieren sie.
Keine „Homo-Propaganda“ für Minderjährige
Das Gesetz, das vermutlich heute mit der rechten Mehrheit im Parlament beschlossen wird, soll die Informationsrechte und den Schutz homo- und transsexueller Jugendlicher einschränken. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Damit würden an den ungarischen Schulen etwa Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit sexuellen Minderheiten sensibilisieren, verboten.
Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsanpassung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homo- oder Transsexuelle als normal erscheinen – wie sie etwa im Pride Month bei vielen Firmen üblich ist. In Ungarn sorgte schon einmal eine entsprechende Werbekampagne von Coca-Cola für Aufsehen – letztlich bekam der Getränkekonzern eine Strafe aufgebrummt.
Kinder bekommen ein zweifelhaftes „Recht auf ihr Geburtsgeschlecht“
Außerdem soll das Gesetz das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen – was zwar fürsorglich klingt, trans Menschen die amtliche Anerkennung ihres gelebten Geschlechts künftig unmöglich machen soll.
Es ist nicht der erste Angriff auf diese Gruppe: Letztes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das nach einer Geschlechtsangleichung die Änderung des Geschlechts in amtlichen Dokumente unmöglich macht. Auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare wurde in Ungarn letztes Jahr verboten.
Für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán soll das Gesetz „unsere Kinder schützen“ – doch Kritiker:innen sehen darin den Versuch, auch im EU-Mitgliedsstaat Ungarn eine LGBTI-feindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Orbáns Regierung vermischt Homo-Hass mit Kindesmissbrauch
Um Klischees zu befeuern und die Zustimmung in der Bevölkerung zu steigern, sind die Bestimmungen Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch gegen diese Gleichsetzung protestierten die Demonstrant:innen vor dem Budapester Parlament.
Sollte das Parlament das Gesetz beschließen, würden Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf Organisationen, darunter Amnesty International, die Budapest Pride und die ungarische LGBTI-Organisation Háttér.
Die Regierungspartei FIDESZ kopiere damit „diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“ und wende sich gegen ihre eigenen Bürger, „indem sie dem Beispiel Russlands oder Chinas folgt“, warnen die Menschenrechtsorganisationen.