Auch ÖVP-Ministerin kritisiert LGBTI-feindliches Gesetz in Ungarn

Scharfe Kritik am ehemaligen Verbündeten Orbán von Europaministerin Edtstadler

Flagge von Ungarn
AdobeStock

Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ gegenüber Kindern und Jugendlichen, das diese Woche im ungarischen Parlament beschlossen wurde, sorgt europaweit für Empörung. Auch aus Österreich gibt es für das Gesetz, das unter dem Mantel des Kinderschutzes beschlossen wurde, jede Menge Kritik.

Das Gesetz hat Ähnlichkeiten mit seinem russischen Gegenstück gegen „Homo-Propaganda“

Das Gesetz, das mit den Stimmen der rechten Parteien beschlossen wurde, regelt, dass Bücher, Filme und andere Inhalte, die Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden, nur mehr Heterosexualität erwähnen dürfen. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsangleichung sollen vor Minderjährigen verborgen werden.

Außerdem wurde jede Art von Werbung verboten, in der Homo- oder Transsexuelle als normal erscheinen – wie sie etwa im Pride Month bei vielen Firmen üblich ist. Das Gesetz gibt auch vor, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ zu schützen – was trans Menschen die amtliche Anerkennung ihres gelebten Geschlechts aber künftig unmöglich machen wird.

Deutliche Kritik von Justizministerin Zadić und Europaministerin Edtstadler

In Österreich kritisiert unter anderem Justizministerin Alma Zadić von den Grünen das Gesetz. Im Nationalrat sagte sie gestern, das in Budapest beschlossene Gesetz sei rückschrittlich und entspreche nicht den europäischen Werten. Auch aus der ÖVP kamen ungewohnt deutliche Worte in Richtung Ungarn: Europaministerin Karoline Edtstadler betonte, dass es in Europa keine diskriminierenden Gesetze geben dürfe. Die Inhalte des in Ungarn beschlossenen Gesetzes seien diskriminierend. Sie kündigte an, das Thema im Europäischen Rat anzusprechen.

Außerdem hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich für den Schutz sexueller Minderheiten in Europa einzusetzen. ÖVP und Grüne hatten den Antrag anlässlich der Verschlechterung der Situation von LGBTI-Personen in Ungarn eingebracht.

Auch aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind für Ungarn

Auch in der Europäischen Union wird der ungarische Gesetzesvorstoß kritisch aufgenommen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten „sollen ein ausgewogenes Verhältnis finden, wenn es um den Schutz von Kindern geht“, formulierte ein Sprecher der EU-Kommission in einer ersten Stellungnahme vorsichtig. Später wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlicher. Sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“, schrieb sie auf Twitter, die Kommission prüfe, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstoße.

EU-Gleichstellungsbeauftragte Helena Dalli wurde unterdessen noch deutlicher. Sie drohte Ungarn in einem Interview mit der Thompson Reuters Foundation mit einer Kürzung der Mittel aus Brüssel: „Die Botschaft ist, dass sie kein Recht haben, Geld für ihr Projekt zu nehmen, wenn sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der Europäischen Union nicht hochhalten“, machte sie klar.