Der Nationalrat hat sich am Mittwoch einstimmig für ein Verbot von „Konversionstherapien“ an Minderjährigen ausgesprochen. Auch das Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen für intergeschlechtliche Kinder bekam eine parlamentarische Mehrheit. Damit hat das Plenum die letzte Woche ergangenen Beschlüsse des zuständigen Gleichbehandlungsausschusses erwartungsgemäß bestätigt.
Verbot von „Homo-Heilungen“, zweiter Versuch
Nachdem ein ebenfalls einstimmig beschlossener Antrag des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers Mario Lindner aus dem Jahr 2019, der „Homo-Heilern“ das Handwerk legen sollte, bis jetzt ohne Folgen blieb, forderten die Abgeordneten nun Justizministerin und Gesundheitsminister erneut auf, ein Gesetz zum Verbot von Maßnahmen zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen vorzulegen.
Dieses Gesetz soll dann Durchführung, Vermittlung und Bewerbung aller Maßnahmen verbieten, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung bei Minderjährigen zu verändern, sowie bei Erwachsenen, deren Einwilligung keine klare eigene Entscheidung ist. Basis für den Entschließungsantrag ist eine Initiative der Neos, die von den Regierungsparteien dann noch einmal ausgeweitet wurde.
Intergeschlechtliche Kinder sollen besser geschützt werden
Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der intergeschlechtliche Kinder künftig vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen schützen soll. Diese Genitalverstümmelung soll intergeschlechtliche Kinder in eine Geschlechterrolle drängen – ungeachtet, ob sie sich als Erwachsene auch diesem Geschlecht zugehörig fühlen.
Für die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic war deshalb im Nationalrat ein Freudentag: Es seien Dinge beschlossen worden, bei denen sich das Parlament selten so einig war. Es gehe nicht um Ideologie oder Parteipolitik, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen bei Intergeschlechtlichkeit und vor Konversionstherapien, betonte sie.
Auch Nico Marchetti von der ÖVP zeigte sich erfreut über die große Einigkeit. Es zeige sich, dass Politik mit geballter Faust nicht so gut funktioniere wie mit ausgestreckter Hand. Er forderte aber auch den Respekt vor allen Lebensrealitäten ein. Wie seine Fraktionskollegin Irene Neumann Hartberger zeigte er sich überzeugt, der Regierung einen klaren Arbeitsauftrag für eine Regierungsvorlage mitzugeben.
Unterstützung von der FPÖ, während SPÖ und Neos die Anträge nicht weit genug gingen
Unterstützung für die beiden Anträge kam auch von der FPÖ: In der Debatte betonte Abgeordnete Rosa Ecker, dass sowohl „Konversionstherapien“ als auch nicht notwendige medizinische Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verletzen und könnten massive psychische Schäden verursachen können.
Kritik kam dagegen von den anderen Oppositionsparteien: SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner und Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos, kritisierten in ihren Reden, dass konkretere Anträge der Opposition abgelehnt worden seien. Lindner betonte, dass die SPÖ bereits einen fertigen Gesetzesentwurf zum Verbot von Konversionstherapien in der Schublade habe, der nur beschlossen werden müsste.