Dass in Ungarn letzte Woche ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild beschlossen wurde, hat bei der gestrigen Sitzung der EU-Europaminister in Luxemburg für Kritik gesorgt. Auf Initiative von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg fordern zunächst 14 EU-Staaten die EU-Kommission auf, gegen das LGBTI-feindliche „Anti-Pädophilen-Gesetz“ Ungarns vorzugehen. Österreich war gestern als einiziges Land Westeuropas nicht unter diesen Staaten – folgt aber heute nach deutlicher Kritik, auch innerhalb der Koalition.
Nach einigem Zögern beteiligt sich Österreich an der Resolution
Denn bei der Sitzung gestern wollte sich Europaministerin Karoline Edtstadler die Resolution noch nicht unterschreiben. „Ich bin gelernte Richterin, und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet“, sagte sie – um heute im Ö1-Mittagsjournal zu betonen, dass sie die Ausführungen ihrer ungarischen Kollegin, Justizministerin Judit Varga, eher weiter beunruhigt hätten.
Die Grünen verbuchen den Schwenk der Europaministerin für sich: „Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat“, so LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Dass Edtstadler der Resolution nicht gleich zu Beginn zugestimmt hatte „war mit uns nicht abgesprochen. Es wäre ein völlig falsches Signal an die Menschen gewesen, gerade im Pride Monat“, so die LGBTIQ-Sprecherin.
Für die SPÖ bleibt ein trauriger Nachgeschmack
Kritik kommt von der SPÖ: „Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung ‚sorgfältig abwägen‘ und welche ‚Faktenlage‘ mussten sie prüfen?“, meint Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Um das herauszufinden, kündigte er parlamentatische Anfragen an Edtstadler und Außenminister Schallenberg an.
Ein Grund für die Verzögerung könnte auch das unkoordnierte Vorgehen auf EU-Ebene sein: Denn die Benelux-Staaten waren noch vor der Anhörung von Varga mit der Resolution vorgeprescht. Österreich, aber auch Italien, das Dienstagabend der Resolution zustimmte, und auch Griechenland, das wie Österreich Mittwochmittag zugestimmt hat, wollten demnach diese Anhörung abwarten und am Mittwochvormittag ein gemeinsames Statement abgeben.
Nun fordert eben auch Österreich von der EU-Kommission, gegen das LGBTI-feindliche „Anti-Pädophilen-Gesetz“ Ungarns vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es dort. Notfalls solle die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova sagte, ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht werde geprüft. Das Finden der richtigen Rechtsgrundlage werde allerdings einige Zeit dauern.