Home Politik Europa Von der Leyen: Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz „ist eine Schande“

Von der Leyen: Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz „ist eine Schande“

Nun droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren

Ursula von der Leyen
Europäische Kommission/Etienne Ansotte

Deutliche Worte gegen das ungarische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ findet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und bei diesen soll es nicht bleiben: Sie will dagegen vorgehen, weil es gegen fundamentale Werte der EU verstoße.

Wenig diplomatische Worte der Kommissionspräsidentin

Die Kommissionspräsidentin verurteilte das Gesetz ungewohnt scharf. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, so von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. „Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, Menschenwürde, Gleichheit und den Respekt für Menschenrechte“, betont die Präsidentin.

„Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, macht Ursula von der Leyen klar. Sie werde alles, was in der Macht der Kommission stehe, einsetzen, um die Rechte der EU-Bürger:innen zu schützen. Deshalb habe sie die verantwortlichen Kommissare gebeten, in einem Brief den rechtlichen Bedenken der EU-Kommission Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Damit droht von der Leyen de facto ein Vertragsverletzungsverfahren an – denn dass Ungarn die Bedenken in seiner Antwort ausräumen kann, gilt als unwahrscheinlich..

14 EU-Staaten wollen, dass die Kommission gegen das Gesetz vorgeht – Österreich ist nicht dabei

Am Dienstag haben 14 EU-Staaten die EU-Kommission aufgefordert, gegen das umstrittene Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, so eine Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Die Kommission müsse als „Hüterin der Verträge“ alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Notfalls solle die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Österreich war zunächst als einziges Land Westeuropas nicht unter diesen Staaten, kündigte heute aber an, sich der Resolution anzuschließen. Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP meinte, sie sei es als „gelernte Richterin“ gewohnt, „dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet“.

Das Gesetz, das am letzten Dienstag von den ungarischen Regierungsparteien und der rechtsextremen Partei Jobbik verabschiedet wurde, sieht unter anderem ein Verbot von Medien vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homo- oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Die mobile Version verlassen