Schützenhilfe für das ungarische Gesetz gegen “Homo-Propaganda” kommt – wenig überraschend – aus Polen. Andrzej Przylebski, der polnische Botschafter in Deutschland, hat das umstrittene Gesetz in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verteidigt. Unterdessen fühlt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán missverstanden.
„Recht, Schulkinder vor der homosexuellen Problematik zu schützen“
„Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen“, sei „evident und unbezweifelbar“, sagte Przylebski in dem Interview mit dem RND. Das habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte, so der Botschafter.
Innerhalb der Europäischen Union ist er mit dieser Meinung allerdings in der Minderheit: So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gesetz, das die Rechte sexueller Minderheiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes einschränkt, als “Schande”. Insgesamt 16 der 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, forderten von der EU-Kommission scharfe Maßnahmen gegen das ungarische Gesetz.
Orbán weist Kritik an dem Gesetz zurück
Gegen diese Maßnahmen will sich Ungarn wehren: So hat Ministerpräsident Viktor Orbán heute in Brüssel Kritik an dem Gesetz, das ihm persönlich sehr am Herzen liegen soll, zurückgewiesen. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden.
Orbán betonte, er selbst habe sich zur Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt. Zum Streit, ob die Münchner Allianz-Arena in Regenbogenfarben leuchten sollte, sagte Orbán gestern der Deutschen Presseagentur (dpa): „Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung.“ Auch in Budapest gehörten „die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild“, so Orbán.
Das umstrittene Gesetz wurde heute von Staatspräsident Janos Adler unterschrieben und ist damit in Kraft.