Ungarns Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild sorgte auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Aufregung unter den Regierungschefs – auch wenn es kein offizieller Punkt auf der Tagesordnung war. Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte hinterfragte dabei offen, ob Ungarn weiter Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Und er ist mit dieser Meinung nicht alleine
Das umstrittene Gesetz wurde gestern unterzeichnet
Das Gesetz verbietet es, Kindern und Jugendlichen Publikationen zugänglich zu machen, die nicht heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch Werbung, in der Homo- und Transsexuelle normal erscheinen, wird verboten. Letzten Dienstag wurde das Gesetz beschlossen, gestern hat es Präsident Janos Adler unterzeichnet. In der Nacht wurde es im Amtsblatt veröffentlicht, 14 Tage später tritt es in Kraft.
Für viele Regierungschefs der EU ist das Gesetz ein Tabubruch, da „Werte wie Freiheit, Toleranz und menschliche Würde im Zentrum der Europäischen Union stehen“, wie es EU-Ratspräsident Charles Michel formulierte. „Diesmal geht es zu weit“, soll der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte in der rund zweistündigen und zum Teil „emotional“ geführten Debatte gesagt haben. Er soll Orbán empfohlen haben, aus der EU auszutreten, wenn dieser die europäischen Werte nicht achten wolle.
„Wenn ihr in der EU seid, dann müsst ihr euch an die Regeln und Werte halten“
Portugals Premier António Costa erinnert Orbán daran, dass man auch rein wirtschaftlich eng mit der EU verbunden sein könne: „Die EU ist kein Imperium, wie es die Sowjetunion war“, sagt der Sozialdemokrat laut Politico. Er erinnert den Ungarn daran, „dass ihr euch freiwillig entschieden habt, in den Club einzutreten“. Die anderen Länder seien damals glücklich gewesen, dass Ungarn beitreten wollte, „Aber wenn ihr drin seid, dann müsst ihr euch an die Regeln und Werte halten.“
Auch der offen schwule luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ging mit Orbán scharf ins Gericht.„Du hast eine rote Linie überschritten“, sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen: Orbáns Gesetz stigmatisiere Menschen – das sei „wirklich fürchterlich“ für eine europäische Regierung. „Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz“, sagte Bettel nach Angaben von Teilnehmern. Der Rechtsakt überschreite eine rote Linie: „Es geht um Grundrechte, um das Recht, anders zu sein.“
Schwedische Steuerzahler „nicht interessiert, jene zu unterstützen, die unsere Werte nicht teilen“
Andere Staats- und Regierungschefs haben in der Diskussion die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel gebracht. Dem Nachrichtenportal Politico zufolge sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven, die Steuerzahler seines Landes seien „nicht daran interessiert, jene mit Geld zu unterstützen, die unsere Werte nicht teilen“. Unterstützung für den ungarischen Premier Viktor Orbán gab es von seinen rechtspopulistischen Amtskollegen aus Polen und Slowenien.
Bereits vor dem Gipfel hatten 17 EU-Regierungschefs, darunter auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einem Brief an die EU-Führung ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Grundrechte sexueller Minderheit bedroht seien. In dem Schreiben heißt es, Respekt und Toleranz seien das Herzstück des europäischen Projekts.
17 Regierungschefs gegen das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“
„Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen“, heißt es in dem Brief, der neben Österreich unter anderem von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Estland, Lettland und Luxemburg unterzeichnet wurde.
Im heutigen Ö1-Morgenjournal sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Ungarn mit dem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ eine Grenze überschritten habe. Es sei ihm aber lieber, wenn die gemeinsamen Werte eingehalten werden, als dass ein Land die Europäische Union verlasse, sagte Kurz mit Blick auf die Aussagen von Rutte.
Diskussion war ein „entscheidender Moment“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte als „kontrovers, aber sehr, sehr ehrlich“ bezeichnet. Es seien mehr solcher Diskussionen nötig, da es unter den Regierungen „durchaus auch sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas“ gebe.
Der belgische Premierminister De Croo sage nach den Besprechungen, die Diskussion habe seine Erwartungen übertroffen und sei ein „entscheidender Moment“ gewesen. Er glaube, dass Orbán davon überrascht gewesen sei, wie der Abend gelaufen ist. Auf die Frage von Journalisten, ob Ungarn mit diesem Gesetz noch einen Platz in der EU habe, sagt er, er hoffe, „dass Herr Orbán diese Frage mit nach Hause nimmt oder zumindest darüber schläft“.
Orbán: „Ich bin ein Kämpfer für die Rechte Homosexueller“
Vor dem Gipfel hatte sich Orbán allerdings noch uneinsichtig gegeben: „Ich bin ein Kämpfer für die Rechte Homosexueller“, behauptete er – und wiederholte seinen Vorwurf, die Kritiker des Gesetzes hätten dieses gar nicht richtig gelesen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits ein entschiedenes Vorgehen der Union gegen das ungarische Gesetz angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts genannt – allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch.