Wegen des Gesetzes gegen “Homo-Propaganda” nach russischem Vorbild fordert der deutsche Innenminister Horst Seehofer einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Ungarn – inklusive einer Kürzung von Mitteln.
Orbán sei zu weit gegangen, sagt einer seiner ehemaligen Mentoren
Orbán sei zu weit gegangen, so der CSU-Politiker, der früher auffallend die Nähe zu dem ungarischen Regierungschef gesucht hat. Mit dem Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Medien “schützen” soll, in denen sexuelle Vielfalt vorkommt, würde Ungarn allerdings zentrale Werte der Europäischen Union verletzen. “Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen”, betonte Seehofer.
Die europäischen Werte müssten entschlossen vertreten werden, dies könne auf unterschiedliche Weise geschehen, so der Bundesinnenminister. “Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen”, erklärte er der Augsburger Allgemeinen.
Dass wegen des Gesetzes EU-Mittel wirklich gekürzt werden, ist unwahrscheinlich
Eine ähnliche Forderung der deutschen Grünen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zurückgewiesen. Sie warnte vor einer Spaltung der Union durch Aktionen wie eine rasche Kürzung der EU-Fördermittel für Ungarn. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte allerdings sogar einen Austritt Ungarns aus der EU thematisiert.
Doch die EU-Kommission hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, der zu Mittelkürzungen führen könnte, aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. “Meine Antwort ist Nein”, sagte Kommissionsvize Věra Jourová auf eine entsprechende Frage. Ungarn bekommt jedes Jahr fünf Milliarden Euro mehr als es in den EU-Haushalt einzahlt.
Die LGBTI-Community ist für Orbán ein willkommenes Feindbild
Viktor Orbán regiert mit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei seit 2010. Währenddessen ist er politisch immer weiter nach rechts gerückt. In Ungarn präsentiert er sich als Verteidiger christlicher Werte gegen einen liberalen Westen. Das aktuelle Gesetz ist dabei nicht der erste Versuch, sich auf Kosten der LGBTI-Community zu profilieren: Im Frühjahr wurde in Ungarn das “Geschlecht bei der Geburt” eingeführt, das trans Personen eine Geschlechtsanpassung in Dokumenten praktisch unmöglich machen soll.
Seehofer galt lange als Unterstützer Orbáns in der Europäischen Volkspartei (EVP), welche die Fidesz heuer allerdings verlassen hat. Noch im Jänner 2018 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag den ungarischen Regierungschef zur Klausur ins bayerische Seeon eingeladen, wo Seehofer erklärte, dass Orban “zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden” stehe.