Ungarn: Geldstrafe für Kinderbuch mit Regenbogenfamilie

Heute tritt auch das umstrittene "Anti-LGBTI-Gesetz" in Kraft

Regenbogenfamilien-Kinderbuch
Lawrence Schimels

Seit heute ist in Ungarn das umstrittene “Anti-LGBTI-Gesetz“ in Kraft, das es unter dem Vorwand des Jugendschutzes verbietet, Kindern und Jugendlichen öffentlich positive Darstellungen sexueller Vielfalt zugänglich zu machen. Was das Gesetz bedeuten könnte, hat nun ein ungarischer Verlag erfahren. 

250.000 Forint Strafe, weil ein Warnhinweis gefehlt hat

Weil auf zwei Märchenbüchern über Regenbogenfamilien ein entsprechender Warnhinweis fehlte, dass die Geschichten nicht die “traditionellen Geschlechterrollen” abbilden, muss ein ungarischer Verlag eine Geldstrafe in der Höhe von 250.000 Forint, umgerechnet etwa 700 Euro, zahlen. Das bestätigte der zuständige Amtsleiter für den Bezirk Pest, Richard Tarnai, dem regierungsnahen ungarischen Fernsehsender HirTV. 

Tarnai erklärte, die Firma habe gegen das Gesetz verstoßen, weil sie die beiden Bücher des US-Autors Lawrence Schimels wie andere Märchenbücher behandelt habe – und wurde deshalb gestraft. In den Büchern “Early One Morning” und “Bedtime, not Playtime” geht es um Familien, die je zwei Mütter oder zwei Väter haben.  

Die Strafe erfolge übrigens nicht aufgrund des vielkritisierten “Anti-LGBTI-Gesetzes“, sondern wegen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. So bestehe Tarnai zufolge eine Kennzeichnungspflicht, wenn ein Produkt nicht den Werten der Verfassung entspreche. Und in der ungarischen Verfassung sei die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert.  

Der Verlag wehrt sich gegen die Vorwürfe

Der Verlag wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er betont, dass jede Familie das Recht habe, dass es über sie ein Märchen gebe. “Regenbogen-Familien sind völlig normal”, heißt es auf der Facebook-Seite des Verlags. Außerdem sei die Sexualität der Eltern in den Büchern kein Thema. “Es ist inakzeptabel, Bilderbücher stigmatisierend mit Labeln zu versehen”, kommentierte die queere ungarische Organisation Háttér. Man biete dem Verlag eine kostenlose Rechtsvertretung an. 

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben das Gesetz bereits öffentlich kritisiert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán den Austritt aus der EU nahegelegt, und auch der schwedische Regierungschef Stefan Löfven machte klar, dass seine Bevölkerung kein Verständnis habe, wenn schwedisches Steuergeld solche Einstellungen mitfinanziere. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „Schande“

Auch das EU-Parlament hat gegen das Gesetz protestiert. Sie fordern, dass Ungarn EU-Gelder gekürzt werden. Einem gestern vorgestellten Rechtsgutachten zufolge könnte das sogar recht zügig geschehen, da durch die ungarischen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der Union ernsthaft beeinträchtigt würden. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt Ungarn zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem gibt es etwa 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die derzeit von der Kommission blockiert werden.