Israel muss die Leihmutterschaft innerhalb von sechs Monaten gleichgeschlechtlichen Paaren und alleinstehenden Männern öffnen. Das hat das Oberste Gericht Israels entschieden, wie es am Sonntag in einer Mitteilung hieß.
Seit 1996 ist Leihmutterschaft in Israel egal
Seit der Legalisierung 1996 war eine Leihmutterschaft in Israel nur unter strengen Auflagen für heterosexuelle Paare möglich, später auch für alleinstehende Frauen. Das stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, so die Höchstrichter. Innerhalb des halben Jahres, bis die Entscheidung des Höchstgerichts in Kraft tritt, muss die Politik nun entsprechende Regeln festnehmen.
Der offen schwule Gesundheitsminister Nitzan Horowitz von der linken Partei Meretz kündigte an, sein Ministerium werde die Vorgaben des Gerichts umsetzen. Er sprach von einem “historischen Tag”, der die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beende. Bis jetzt haben sich schwule Israelis oft mit einer Leihmutterschaft in Ländern wie Indien, Nepal, Thailand oder den USA beholfen – was allerdings teuer und kompliziert ist.
Weil die konservative Regierung nichts tat, schuf das Gericht Fakten
Bereits im Februar 2020 hatte das Höchstgericht entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Männer die Möglichkeit haben müssten, auf eine Leihmutter zuzugreifen. Damals legte das Gericht fest, dass eine entsprechende Gesetzesänderung innerhalb eines Jahres verabschiedet werden müsse. Doch die Regierung unter dem gerade abgewählten Präsidenten Benjamin Netanyahu reagierte nicht – nun schuf das höchste Gericht Israels Fakten.
Als einziges Land der Region ist Israel gegenüber der queeren Community offen und aufgeschlossen. In den letzten Jahrzehnten hat es bemerkenswerte Fortschritte gegeben, besonders die Küstenmetropole Tel Aviv gilt als liberal. Heiraten können schwule und lesbische Paare allerdings nicht – denn in Israel gibt es keine Zivilehe, sondern nur religiöse Eheschließungen. Im Ausland geschlossene Ehen werden aber anerkannt.
Seit dem Regierungswechsel vor einem Monat ist der Einfluss strengreligiöser Parteien in der israelischen Politik zurückgegangen. Netanyahu hatte einen Teil seiner Macht auf diese Parteien aufgebaut. Sie haben oft Gesetzesänderungen zugunsten von sexuellen Minderheiten abgelehnt, weil sie diese als Verstoß gegen religiöse Gebote des Judentums ansahen.