Dass die EU-Kommission wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, sorgt in der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erwartungsgemäß nicht gerade für Freude. Jetzt hat sich der Regierungschef persönlich zu Wort gemeldet: In einer Radio-Ansprache am Freitag hat er die Wirkung des Gesetzes heruntergespielt und die EU beschimpft.
Das „Anti-LGBT-Gesetz“ hat in Brüssel das Fass zum Überlaufen gebracht
In Ungarn ist vor mittlerweile zwei Wochen ein Gesetz in Kraft getreten, das jede Art der positiven Darstellung von Homo- und Transsexualität gegenüber Kindern und Jugendlichen verbietet und sehr an ein russisches Gesetz gegen “Homo-Propaganda” erinnert. Daraufhin hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.
„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Bekanntgabe des Verfahrens. Sie hatte schon zuvor mit Konsequenzen gedroht, falls Ungarn das “Anti-LGBTI-Gesetz“ nicht zurücknehmen würde.
Orbán spielt die Wirkung des Gesetzes herunter und greift die EU an
Orbán bezeichnete die Haltung der EU-Kommission in einer Radioansprache wenig überraschend als “beschämend” und spielte den Wirkungsbereich des Gesetzes herunter: Es werde LGBT-Aktivisten nur untersagt, sexuelle Propaganda in Schulen zu fördern. Dass Brüssel gegen seine Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, bezeichnete er als “legalisierten Hooliganismus”.
Bei dem Verfahren geht es für Ungarn mehr als nur um den eigenen Ruf: So könnten die Corona-Hilfen für Ungarn bei einer Verurteilung in Gefahr sein. Bereits Anfang Juli forderten Abgeordnete des EU-Parlaments die Zahlungen an Ungarn wegen „schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ einzustellen und untermauerten ihre Ansicht mit einem Rechtsgutachten.
Auch gegen Polen läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil es das Land nach Ansicht der Kommission verabsäumt, sexuelle Minderheiten zu schützen. So haben sich mittlerweile mehr als hundert Regionen, Bezirke und Städte vor allem im Osten des Landes als “LGBT-freie Zonen” bezeichnet, was für die Europäische Union ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge ist.
Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Ist die Antwort nicht zufriedenstellend, kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.