Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt nach anhaltender Kritik eine Volksabstimmung über das umstrittene „Anti-LGBT-Gesetz“ abhalten. Das berichtet unter anderem die Tageszeitung Der Standard.
Orbán macht Werbung für das Referendum und das Gesetz
In einem Video, das Orbán heute, Mittwoch, auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, kündigte er ein entsprechendes Referendum „zum Kinderschutz“ an und rief die Bevölkerung auf, das Gesetz zu unterstützen. Zuvor hatte die EU das Gesetz, das Anfang Juli in Kraft getreten war, heftig kritisiert, deswegen mit der Kürzung von Geldern gedroht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Das Gesetz, das sehr an das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ erinnert, verbietet jede Art der positiven Darstellung von Homo- und Transsexualität gegenüber Kindern und Jugendlichen. Das betrifft auch Werbung, Fernsehserien oder Bücher. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, entsprechende Filme dürfen im Fernsehen nicht mehr zur Prime Time ausgestrahlt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz in einer ersten Stellungnahme als “Schande” bezeichnet.
Suggestive Fragen, um Ungarn „durch den gemeinsamen Willen des Volkes“ zu „schützen“
Orbán kündigte für das Referendum, dessen Termin noch unklar ist, fünf Fragen an, zu denen das Volk Stellung nehmen soll. Eine der Fragen lautet beispielsweise – etwas suggestiv – „Unterstützen Sie die Durchführung von Kursen zur sexuellen Orientierung für minderjährige Kinder im öffentlichen Bildungswesen ohne Zustimmung der Eltern?“
Eine andere Frage soll „Unterstützen Sie die Bewerbung von Behandlungen zur Geschlechtsanpassung bei minderjährigen Kindern?“ sein. Auch die Durchführung entsprechender Behandlungen soll abgefragt werden. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel und wir können in diesem Fall keine Zugeständnisse machen. Wenn der Druck auf unser Land so stark ist, kann Ungarn nur durch den gemeinsamen Willen des Volkes geschützt werden“, gibt Orbán den Kurs vor.
Aus Brüssel und Straßburg kommt heftiger Gegenwind für Orbán
Das Europäische Parlament sieht in dem Gesetz ein Beispiel, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird“. Es hat letzte Woche mit deutlicher Mehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem von der EU-Kommission deutliche Schritte gegen Ungarn gefordert werden.
Der Antrag fordert alle Mitgliedsstaaten “und insbesondere Ungarn erneut auf”, auch gegenüber Minderjährigen “Zugang zu umfassender Sexual- und Beziehungserziehung sicherzustellen”, wobei “die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Geschlechtsausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommen sollte, um auf Stereotypen oder Vorurteilen beruhenden Fehlinformationen entgegenzuwirken”.
Für Orbán gibt es eine Kampagne der EU gegen ihn
Ministerpräsident Orbán spricht hingegen von einer Kampagne gegen Ungarn. Noch vor wenigen Tagen hatte er in seiner Radioansprache die Haltung der EU-Kommission als “beschämend” bezeichnet. Er spielte den Wirkungsbereich des Gesetzes herunter: Es werde LGBT-Aktivisten nur untersagt, sexuelle Propaganda in Schulen zu fördern, behauptete er.
Dass Brüssel gegen seine Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, bezeichnete er als “legalisierten Hooliganismus”. Bei dem Verfahren geht es für Ungarn mehr als nur um den eigenen Ruf: So könnten die Corona-Hilfen für Ungarn bei einer Verurteilung in Gefahr sein, auch andere milliardenschwere Zahlungen der EU könnten als Folge wackeln.