Nach Hassverbrechen: SPÖ und Grüne fordern Aktionsplan

Nun ist "mutiges Handeln auf Bundesebene" gefragt

Symbolbild: Regenbogenflagge
Symbolbild - Adobe Stock

Nachdem in Vorarlberg zwei trans Jugendliche wegen ihrer Geschlechtsidentität krankenhausreif geprügelt wurden, reagiert nun auch die österreichische Innenpolitik: Die SPÖ fordert mehr Schutz vor Diskriminierung, die Grünen betonen, wie wichtig die kürzlich vorgestellte Zählung von Hassverbrechen sei.

Lindner: „Politik darf nicht wegschauen“

„Dieser tragische Vorfall reiht sich in eine Reihe neuer LGBTIQ-Feindlichkeit, die wir seit Monaten in ganz Österreich erleben“, steht für Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, fest: „Wenn Menschen wieder zunehmend dafür angefeindet und angegriffen werden, dass sie offen zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, dann darf die Politik nicht wegschauen.“

Er fordert „mutiges politisches Handeln, insbesondere auf Bundesebene“. Dazu gehören für ihn ein nationaler Aktionsplan gegen Hass und, dass sexuelle Minderheiten in Österreich auf allen Ebenen vor Diskriminierung geschützt werden – das „Levelling Up“, das die ÖVP seit Jahrzehnten blockiert.

Auch Ernst-Dziedzic für „strikte rote Linien“

Aufgrund der Vorfälle der letzten Wochen und Monate müsste die Gesellschaft „sowohl strafrechtlich als auch gesellschaftlich strikte rote Linien einziehen, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht“, meint Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBT. Auch sie will so rasch wie möglich einen Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in Österreich durchsetzen.

Ernst-Dziedzic betont, wie wichtig die Zählung von Hassverbrechen sei, die es in Österreich seit 1. November gibt. „Zum einen ist ein Hass-Motiv strafrechtlich relevant, zum anderen können durch die Auswertung und Erfassung von sogenannten LGBTIQ-bezogenen ‚Hate Crimes‘ auch besser konkrete Gegenmaßnahmen, sowohl auf Opfer als auch auf Täterseite gesetzt werden“, erläutert Ernst-Dziedzic.

Seit November 2020 werden Hassverbrechen in Österreich gezählt

In Österreich werden seit 1. November 2020 Straftaten, die im Zusammenhang mit der Diskriminierung sexueller Minderheiten stehen, in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. Bei einer ersten Zählung von November 2020 bis April 2021 betrafen 97 Vorurteilsmotive die sexuelle Orientierung, das sind etwa zwei Vorfälle pro Woche: 71-mal ging es um Lesben und Schwule, 14-mal um Bisexuelle und 12-mal um Heterosexuelle.

Die Aufklärungsquote liegt mit 68 Prozent deutlich unter dem Schnitt von fast 72 Prozent. Der Jüngste, der eines Hassverbrechens aufgrund der sexuellen Orientierung verdächtigt wird, war erst elf Jahre alt, der Älteste 66. Die meisten Tatverdächtigen sind Mitte 20 und damit deutlich jünger als etwa bei anderen Hassverbrechen. Weniger als ein Drittel der Tatverdächtigen sind keine Österreicher:innen, und vier von fünf Verdächtigen sind Männer.