Heftige Kritik an den Grünen kommt vom Rechtskomitee Lambda, der SPÖ und den Neos. Grund dafür ist ein Posting des kleineren Koalitionspartners, in dem mutmaßliche Grüne Erfolge in der LGBTI-Politik aufgezählt werden – die aber einer näheren Betrachtung nicht unbedingt standhalten.
Grünes Bildposting sorgt für heftigen Widerspruch
Auf die selbst gestellte Frage „Was tun wir für LGBTIQ-Rechte?“ antworten die Grünen auf einem Bildposting mit drei Punkten: „Das Verbot für sogenannte Umpolungstherapien und das Verbot von nicht nötigen Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen eingeführt“, ist dabei der erste Punkt.
Allerdings: „Weder Umpolungstherapien noch unnötige Geschlechtsanpassungen bei Kindern/Jugendlichen wurden verboten. Für beides gibt es nach wie vor kein ausdrückliches Verbot“, antwortet das Rechtskomitee Lambda (RKL) in einer Replik zum Grünen-Posting. „Der Nationalrat hat unverbindliche Entschließungen abgegeben, aber jede SPÖ-Vorlage für echte Gesetze wurde von Schwarz-Grün bisher abgelehnt“, fügt der sozialdemokratische Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hinzu.
Auch der „Kickl-Erlass“ wurde noch nicht aufgehoben
Die zweite Leistung, die die Grünen für sich verbuchen: „Den Kickl-Erlass [zum dritten Geschlechtseintrag, Anm.] zu Fall gebracht und somit den Eintrag des dritten Geschlechts ermöglicht.“ Doch auch das stimme so nicht, betont das RKL: „Der Kickl-Erlass ist nach wie vor in Kraft“, inklusive seiner Beschränkungen.
„Lediglich ‚inter‘ wurde (zu divers und offen) ergänzt, aber auch das erst (dann aber blitzartig) nach Strafanzeige unseres Präsidenten Dr. Helmut Graupner, als Anwalt von Alex Jürgen, gegen Nehammer und Kickl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs“, führt das RKL weiter aus.
Der letzte Punkt mutmaßlich erfolgreicher Grüner LGBTI-Politik ist dem Posting zufolge: „Die Rückstellfrist beim Blutspenden von 12 auf 4 Monate verkürzt und die endgültige Abschaffung des Verbots als Ziel.“ Doch auch hier gibt es einen Haken. Denn: Das Rote Kreuz als Quasi-Monopolist bei Blutspenden schließt Männer, die Sex mit Männern haben, nach wie vor für 12 Monate aus.
Rechtskomitee Lambda: „Du sollst nicht lügen“
Auch trans Personen werden noch generell von der Blutspende ausgeschlossen, und Gesundheitsminister Mückstein lehne ein Diskriminierungsverbot bei der Blutspendeverordnung ab, so Lindner. „Er verschiebt und vertröstet, die Grüne Parlamentsfraktion lehnt ab und vertagt“, fügt Neos-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty hinzu.
„Unsere Kritik an den Grünen war nie primär, dass sie in dieser Koalition zu LGBTI-Politik nix zusammenbekommen, sondern dass sie die Community mit dreistem Pinkwashing verschaukelt“, ärgert sich Shetty. „Verbessert hat sich die Situation für niemanden“, ist auch Lindners ernüchternde Bilanz. Noch klarer fällt die Bilanz des RKL auf das Grüne Posting aus: „Du sollst nicht lügen“, empfehlen die Aktivist:innen der Partei.