Freitag, 29. März 2024
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Deutsche Innenminister diskutieren erstmals über queerfeindliche Hassgewalt

Berliner Innensenator Andreas Geisel kündigt mehr Aufmerksamkeit für das Thema an

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Zum ersten Mal seit dem Bestehen der deutschen Innenministerkonferenz im Jahr 1954 wird sich das Gremium mit Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten befassen. Das kündigte der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD am Sonntag bei der Veranstaltung “#Gemeinsambunt für Vielfalt, gegen Hass und Ausgrenzung” im Schillertheater an. 

Der Berliner Innensenator setzt das Thema auf die Tagesordnung

“Wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten”, so Geisel in einer Pressemitteilung. “Unsere Freiheit und Vielfalt müssen wir jeden Tag mit Leben erfüllen”, betont der Innensenator. 

Dazu gehöre auch der Schutz aller Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) habe dafür bereits Vorschläge gemacht, “über die es sich lohne zu diskutieren”, so Geisel.  

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Eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen als erste Schritte

Zu diesen Vorschlägen gehörten unter anderem eine unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle.  

Auch über einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit “müsse man reden”, betonte der Innensenator. Berlin hat als einziges Bundesland seit mehr als zehn Jahren eine Strategie zur Erfassung und Meldung queerfeindlicher Gewalt. 

„Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen“

“Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen, damit sie nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergeht. Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen”, so der SPD-Politiker weiters. 

Der LSVD nannte Geisels Ankündigung “ein bedeutendes Signal an die queere Community”, kritisierte aber gleichzeitig, dass Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten noch nie auf der Tagesordnung der deutschen Innenministerkonferenz stand. Von den deutschen Innenministern erwarte man sich “eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität”, so Vorstandsmitglied Henny Engels. 

Geisel selbst könnte bei dieser Sitzung der Innenministerkonferenz übrigens nicht mehr teilnehmen: Sie findet von 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt – und damit nach den Kommunalwahlen in Berlin, bei denen sich auch die politische Zukunft des jetzigen Innensenators entscheidet. 

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