Die südpolnische Woiwodschaft Heiligenkreuz (Świętokrzyskie) hat ihren Status als „LGBT-ideologiefreie Zone“ wieder aufgehoben. Grund dafür dürfte der finanzielle Druck aus Brüssel gewesen sein. Das Regionalparlament in Kielce hat in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür gestimmt, die umstrittene Bezeichnung wieder zu streichen. Auch die Region Krakau hat am Montag ihren Status als „LGBT-freie Zone“ wieder aufgehoben.
Bereits seit Juni gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
Brüssel hatte bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, nachdem sich rund hundert Städte, Dörfer und Regionen zu „LGBT-freien Regionen“ erklärt hatten. Diese Gebiete, vor allem im streng katholischen Süden und Südosten des Landes, machten gut ein Drittel der Fläche Polens aus.
„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, betonte damals die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.
Keine Corona-Hilfen für LGBT-freie Nationen
Letztlich entscheidend für den Sinneswandel der polnischen Regionen dürfte aber sein, dass Brüssel die Verhandlungen über Mittel aus dem Covid-Wiederaufbaufonds mit fünf Regionen, die sich als „LGBT-freie Zone“ definierten, auf Eis gelegt hatte. „Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstößt, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden“, erklärte auch der Woiwodschaftsmarschall von Świętokrzyskie, Andrzej Bętkowski.
LGBT-Aktivist Bart Staszewski nannte den Kurswechsel der beiden Regionen einen „großen Tag für Polen und großen Erfolg der Aktivisten und der Zivilgesellschaft“. Er sei „wirklich gerührt“, sagte er Medienvertretern.
Die nationalkonservative polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) macht seit langem gegen sexuelle Minderheiten Stimmung. Mit ihrem Kampf gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“, die angeblich die traditionelle Familie in dem katholisch geprägten Land zerstöre, versucht die skandalgebeutelte Partei auch von ihrem eigenen Versagen abzulenken.