Mehr Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten in Deutschland

„Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“

Polizei
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In Deutschland hat es 2020 eine Zunahme registrierter Hasskriminalität gegeben, auch gegen sexuelle Minderheiten. Das geht aus dem Bericht über politisch motivierte Straftaten hervor, den Innenminister Horst Seehofer von der CSU Anfang Mai vorgestellt hat. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“, warnte er damals.

Noch nie gab es so viele Straftaten wie 2020

Demnach hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten letztes Jahr um achteinhalb Prozent zugenommen. Mit 44.692 Fällen ist sie auf dem höchsten Stand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sei sogar um 18,8 Prozent auf 3.365 gestiegen: Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, so Seehofer. Damit bleibe der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung für die Sicherheit“. 

Noch stärker hat die Hasskriminalität – also Straftaten, die wegen Vorurteilen gegen eine Gruppe begangen wurde – in Deutschland zugenommen, zeigt der Bericht über politisch motivierte Straftaten weiter. Hier wurden 19 Prozent mehr Taten registriert, der Schwerpunkt liegt auch hier mit 87 Prozent der potenziellen Täter beim Rechtsextremismus. 

Am meisten Fälle wurden im Bereich Fremdenfeindlichkeit gemeldet, nämlich 9.420, das ist ein Plus von 19 Prozent. Danach folgen Ausländerfeindlichkeit mit 5.298 Fällen, um 72 Prozent als im Jahr zuvor, und Rassismus – hier wurden (2.899 Fälle gemeldet, ein Plus von 40 Prozent. 

Mehr als ein Drittel mehr Straf- und Gewalttaten gegen sexuelle Minderheiten

Und auch Gewalt gegen LGBTI hat letztes Jahr in Deutschland deutlich zugenommen: Die Zahl der Taten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ stieg zwar nur um 0,3 Prozent auf 578. Allerdings wurde das Themenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ davon abgespalten. Hier wurden 204 Fälle gemeldet. Von den 782 Straftaten sind 154 Gewalttaten. Insgesamt würde der Anstieg damit mehr als ein Drittel betragen.  

Allerdings sind die Zahlen nur begrenzt aussagekräftig: So können einerseits pro Straftat mehrere Themenfelder vergeben werden, andererseits handhaben die einzelnen Bundesländer die Erfassung queerfeindlicher Hasskriminalität sehr unterschiedlich.  

LSVD fordert Bestandsaufnahme

Alfonso Pantisano vom deutschen Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert anlässlich dieser Zahlen die Einsetzung einer unabhängigen Expert:innenkommission durch die Bundesregierung. „Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTI-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln. Bestandteil dieses Aktionsplans muss ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt sein“, so Pantisano. 

Pantisano, der auch einer der Vorsitzenden der Berliner SPDqueer ist, kritisierte in diesem Zusammenhang auch seine Parteifreundin, Justizministerin Christine Lambrecht: Diese habe zuletzt im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Forderung ignoriert, homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen.