Das polnische Parlament wird sich voraussichtlich Donnerstagabend mit einem Gesetzesentwurf beschäftigen, der LGBTI-Demonstrationen und Paraden praktisch verbieten will.
Abtreibungsgegnerin hat Unterschriften gegen LGBTI-Demos gesammelt
Voraussichtlich ab 21.30 Uhr wird in erster Lesung über den Entwurf der rechtskonservativen Stiftung Leben und Familie diskutiert, der die dafür notwendigen Unterschriften zusammengebracht hatte. Hinter der Stiftung steht die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek. Sie hatte den Entwurf schon im letzten Herbst im Rahmen ihrer Kampagne „Stop LGBT“ angekündigt.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau“ oder das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.
Auch dürfe bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden, wenn es nach den konservativen Aktivist:innen geht.
Letztendlich dürfte der Entwurf nicht beschlossen werden
Damit zielt der Gesetzesentwurf auf die polnischen Pride-Paraden, die in dem Land oft „Marsch der Gleichberechtigung“ genannt werden, und andere LGBTI-Demonstrationen. Allerdings dürfte der Entwurf keine Chance haben, wirklich zu einem Gesetz zu werden: So dürfte er auf mehreren Ebenen gegen Grundrechte verstoßen.
Allerdings könnten die rechtspopulistischen Regierungsparteien, allen voran die Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Debatte für LGBTI-feindliche Stimmungsmache nutzen und ihn in erster Lesung annehmen, um ihm dann in den zuständigen Ausschüssen ein Begräbnis erster Klasse zu verpassen.
So haben es die Regierungsparteien bereits im April 2020 mit einem Gesetzesentwurf von Godek gemacht: Damals hatte die konservative Lobbyistin eine Verschärfung des Abtreibungsverbots und ein Verbot von LGBTI-Sexualerziehung eingereicht.
Auch hier wurde der Entwurf in erster Lesung angenommen und dann an die Ausschüsse weiterverwiesen – wo sie bis heute parken. Das schärfere Abtreibungsrecht wurde später vom polnischen Verfassungsgerichtshof eingeführt.
LGBTI-Unterstützer machen gegen den Gesetzesentwurf mobil
Gegen den Gesetzesentwurf ist unter anderem die „Kampagne gegen Homophobie“, die in einem Offenen Brief an die Parlamentarier gefordert hatte, das „schamvolle Gesetz“ abzulehnen, da es gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoße.
Auch die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“, die letztes Jahr federführend bei den Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts tätig war, hat für Donnerstag zu einer Demonstration unter dem Titel „Hassfreie Zone“ vor dem Parlament aufgerufen – eine Anspielung auf die „LGBT-freie Zonen“, zu denen sich etliche polnische Städte und Regionen erklärt hatten.