Freitag, 26. April 2024
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Russland erklärt LGBTI-Organisation zu „ausländischem Agenten“

Nun will das LGBT-Network gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen

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In Russland ist die wichtigste LGBTI-Unterstützergruppe zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Die Vereinigung LGBT-Network, die 2006 gegründet wurde und in mehreren Regionen Russlands aktiv ist, wurde am Montag ins entsprechende Verzeichnis des Justizministeriums aufgenommen. Das heißt, die Gruppe muss all ihre Einnahmequellen offenlegen und alle ihre Veröffentlichungen mit einem stigmatisierenden Hinweis markieren.

Die Gruppe bietet unter anderem in Russland Unterstützungsangebote und rechtliche Beratung für LGBTI, Regenbogenfamilien und deren Angehörigen. Internationale Aufmerksamkeit erreichte sie erstmals im Zuge der Tschetschenien-Krise 2017 – die noch immer nicht vorbei ist: Erst im Februar hatte sie die Festnahme von zwei Tschetschenen öffentlich gemacht. Die Männer sind anschließend nach Tschetschenien gebracht worden, wo LGBTI-Personen internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert und getötet werden.

Seit 2016 unterstützt LGBT-Network die Community in Russland

Außerdem setzt sich das LGBT-Network für Aufklärung ein und dokumentiert Fälle von Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland. Damit ist die Organisation eine wichtige Stimme im Kampf gegen die Staatshomophobie in Russland: Seit 2013 stehen praktisch alle positiven Äußerungen über Homosexualität unter Strafe, gleichgeschlechtliche Ehen wurden in einer Verfassungsreform 2020 verboten.

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Auf Facebook schrieb die Organisation, sie wisse derzeit nicht, warum sie als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde. Man werde aber gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen. „Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen und trotz aller Hindernisse weiter für eine bessere Zukunft für LGBT-Personen und Aktivist:innenbewegungen in Russland kämpfen“, so das LGBT-Network weiter: „Wir bitten euch, in dieser für uns alle schwierigen Zeit nicht die Kraft zu verlieren.“

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