Dass Polen praktisch alle Pride-Paraden und LGBTI-Demonstrationen verbieten möchte, sorgt auch in Österreich für Empörung. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sind die Beratungen zu dem Gesetz im polnischen Parlament ein „Tabubruch“. Nun hat der Nationalrat einen Antrag der Grünen zu diesem Thema mehrheitlich angenommen.
Derzeit wird im polnischen Parlament, dem Sejm, die „Stop LGBT“-Initiative der rechtskonservativen Stiftung Leben und Familie sieht, diskutiert. Diese Initiative sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau“ oder das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.
Rechtskonservative Kräfte wollen praktisch alle Pride-Paraden verbieten
Auch dürfe bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden. In der Praxis kommt das einem Verbot alle Pride-Paraden oder ähnlicher Veranstaltungen gleich. Die rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist der Initiative durchaus wohlwollend zugetan – hat sie doch auch schon in der Vergangenheit auf Kosten sexueller Minderheiten Politik gemacht.
„Dieser Gesetzesvorschlag ist ein Tabubruch für ganz Europa und bedeutet eine Einschränkung der Grundrechte in einer Art und Weise, die in der EU lange für unmöglich gehalten wurde“, so Lindner. Die Union und auch Österreich dürften nicht wegschauen, „wenn Polen schon den bloßen Einsatz für Menschenrechte unter Strafe stellen will“. Er hat deshalb die Gleichbehandlungsdebatte im Nationalrat genutzt, um einen Antrag zu stellen, Österreich möge sich auf EU-Ebene gegen die Diskriminierung und Schlechterstellung der LGBTI-Community in Polen einsetzen.
Den SPÖ-Antrag ließ die Regierung abblitzen – dafür brachte sie einen eigenen ein
Lindners Antrag wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt – dafür brachten die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti kurzfristig einen ähnlichen Antrag ein. Auch darin ging es um die Verbesserung der Situation sexueller Minderheiten und der Meinungsfreiheit in Polen. Dieser Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Für Lindner ein Punktesieg: Er freut sich, „dass unser monatelanger Druck gewirkt hat und die türkis-grüne Regierung sich endlich zu ihrer internationalen und bilateralen Verantwortung bekennt“.
Dass ÖVP und Grüne als Reaktion auf den SPÖ-Antrag zu einer eigenen Entschließung bereit seien, sei ein wichtiger Erfolg für die österreichische Außenpolitik: „Jetzt geht es darum, dass dieser Beschluss von der Bundesregierung endlich umgesetzt wird. Wir werden sehr genau beobachten, was die Regierung wann tut, um sich für die Menschenrechte in anderen EU-Ländern einzusetzen“, so Lindner. Er kündigte eine Reihe parlamentarischer Anfragen an, die überprüfen sollen, wie die Regierung den heutigen Beschluss des Nationalrats umsetzt.