Ghana will Gesetze gegen sexuelle Minderheiten verschärfen

Verpflichtende Konversionstherapien und bis zu 10 Jahre Haft für LGBTI-Aktivisten

Flagge von Ghana
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In Ghana steht gleichgeschlechtlicher Sex schon jetzt unter Strafe. Nun möchte das Parlament die derzeit bestehenden Gesetze drastisch verschärfen. Unterstützung bekommt die Regierung dabei von den römisch-katholischen und anglikanischen Bischöfen des Landes – sie wollen damit Boden gegenüber evangelikalen Kirchen gewinnen, die von US-Konservativen unterstützt werden.

Fünf Jahre Haft für gleichgeschlechtlichen Sex

Seit 1960 wird gleichgeschlechtlicher Sex als „fleischlicher Akt gegen die Natur“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft – ein Erbe der britischen Kolonialgeschichte. Nun will das Parlament in der Hauptstadt Accra diese Regelung verschärfen. Der Entwurf für das neue „Gesetz für angemessene sexuelle Menschenrechte und ghanaische Familienwerte“ sieht unter anderem eine Anzeigepflicht für homosexuelle Akte und ein Verbot jeglicher Unterstützung von sexueller Diversität vor. Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, riskiert dann fünf Jahre Haft. 

Auch Zärtlichkeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren würden unter Strafe gestellt. Wer für LGBTI-Rechte wirbt, könnte für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auch Gesundheits-Dienstleistungen für sexuelle Minderheiten wären nach dem neuen Gesetz in Ghana verboten. LGBTI-Personen sollen zu „Konversionstherapien“ gezwungen werden, Lehrer und andere Autoritätspersonen zum Denunzieren queerer Menschen.

Ein Gesetz, das die Gewalt gegenüber LGBTI-Personen weiter fördern wird

Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament mit den öffentlichen Anhörungen zu dem Gesetz begonnen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen es bereits jetzt als „schlimmstes homophobes Dokument aller Zeiten“. Alex Kofi Donkor, Leiter der Organisation LGBT+ Rights Ghana, ist sich sicher: „Dieses Gesetz wird die Gewalt gegen LGBT-Personen weiter fördern“, sagt er der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Einen ersten Anstieg der Gewalt gebe es bereits.

William Nyarko, Geschäftsführer des Africa Center for International Law and Accountability, einer Menschenrechtsorganisation in Ghanas Hauptstadt Accra, macht gagenüber der NZZ klar: „Dieses Gesetz wirft uns in der demokratischen Entwicklung zurück, die wir seit der Einführung der Demokratie 1993 durchlaufen haben.“ Es verletze fundamentale Menschenrechte, die Teil der Verfassung und internationaler Verträge seien.

Katholische Bischöfe rufen zur Unterstützung des Gesetzes auf

Nachdrückliche Unterstützung für diese Pläne kommt hingegen von der Ghanaischen Bischofskonferenz. „Die Position der katholischen Kirchen gegenüber Menschen aus der LGBTQIA+-Gemeinschaft hat sich nicht verändert“, heißt es in einem Bericht der Vollversammlung der Bischöfe von Ghana, die vor kurzem zu Ende gegangen ist.

Die römisch-katholischen Bischöfe rufen alle Bürger des Landes auf, das Gesetz zu unterstützen: Homo-, bi- oder transsexuelle Praktiken würden nicht nur christlichen Werten entgegenstehen, sondern würden auch von muslimischen oder traditionellen ghanaischen Gemeinschaften abgelehnt, so die Bischöfe.

Auch die anglikanischen Bischöfe Ghanas sind für das Gesetz

Doch nicht nur die römisch-katholische Elite bejubelt das neue Gesetz. Auch die anglikanischen Bischöfe von Ghana unterstützen die Pläne der Regierung. Das sorgt innerhalb der anglikanischen Weltgemeinschaft für Irritationen. Justin Welby, als Erzbischof von Canterbury praktisch Oberhaupt der Kirche, sagte im Oktober, er sei „ernsthaft besorgt“ über das geplant Gesetz.

Einen Amtskollegen aus Ghana erinnerte er daran, dass „alle Menschen nach dem Bild Gottes geschaffen sind und Liebe, Respekt und Würde verdienen“. Die Kirche habe die Aufgabe, die Liebe Gottes dadurch zu zeigen, dass sie sich für alle Menschen und besonders für verletzliche Personengruppen einsetze, so der Primas von England.

Menschenrechtler William Nyarko glaubt, dass das Parlament letztendlich eine verwässerte Version des Gesetzes verabschieden wird. Zwar können sie sich nicht aktiv für LGBTI-Rechte einsetzen, der Verweis auf Verfassung und Menschenrechte könnte dem Gesetz aber einige Zähne ziehen. Für LGBTI-Aktivist Alex Kofi Donkor ist aber auch das untragbar: „Es ist absurd, dass ein demokratischer Staat im 21. Jahrhundert ein solches Gesetz überhaupt diskutiert“, sagt er der NZZ.