CDU und AfD stoppen Förderung für queeres Beratungsprojekt

"Unheilige Allianz" zu Lasten eines LGBTI-Beratungsprojekts in Baden-Württemberg

Obdachloser Jugendlicher
Sujetbild - Fotolia/Roman Bodnarchuk

Keine Berührungsängste mit der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Teile der CDU offenbar in Baden-Württemberg – besonders wenn es darum geht, ein queeres Förderprojekt zu stoppen. Die Grünen, Koalitionspartner der CDU im Land, gehen deshalb mit den Christdemokraten hart ins Gericht.

Verwaltung empfiehlt Förderung – doch CDU, AfD und Freie Wähler sagen nein

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, sollte eigentlich die Beratungsleistung des Vereins „Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.“ (Plus) gefördert werden. Derzeit ist zwar die Erstberatung durch eine Unterstützung des Landes kostenlos, weitere Beratungsstunden aber nicht. Das ist vor allem für junge und finanziell schlechter gestellte Menschen eine Hürde. Deshalb empfahl die Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreises dem Sozialausschuss, eine Projektförderung in der Höhe von 30.000 Euro zu genehmigen, um diese Leistung dauerhaft anbieten zu können.

Doch im Sozialausschuss wurde das Förderansuchen abgelehnt – mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern. Man habe sich „intensiv mit der Vorlage befasst“ und sei schließlich zu dem Schluss gekommen, es handle sich um eine „Querschnittsaufgabe“, für die der Sozialausschuss also nicht alleine verantwortlich sei, ließ CDU-Sprecherin Inge Oberle wissen. Für SPD, Grüne und FDP ist diese Begründung vorgeschoben.

Ablehnung für Grüne und SPD „fadenscheinige Begründung“ und „Skandal“

„Es ist ein schwerer Schlag gegen Vielfalt im Rhein-Neckar-Kreis, wenn die Freien Wähler und die CDU mit fadenscheinigen Begründungen eine Förderung für queere Menschen ablehnen“, so Sigrid Schüller, Sprecherin der Grünen im Landkreis, über den Koalitionspartner ihrer Partei im Bund. „Rückwärtsgewandte Kreisräte“ hätten die Förderung „sabotiert“, sagte sie – denn normalerweise würden die Vorschläge der Verwaltung „einstimmig oder zumindest mit großer Mehrheit“ beschlossen.

Einen Schritt weiter geht SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born, der auch im Vorstand von Plus sitzt. „CDU, Freie Wähler und AfD haben gemeinsame Sache gemacht und den Rhein-Neckar-Regenbogen abblitzen lassen, das ist ein Skandal“, ärgert er sich. Er erinnerte daran, dass Angehörige sexueller Minderheiten diskriminiert werden und deshalb ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen hätten.

Gerade außerhalb der Großstädte ist die Beratung wichtig

Angehörige sexueller Minderheiten würden Ausgrenzung, körperliche und sexualisierte Gewalt oder prekäre Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse erfahren, das führe zu einem erhöhten Risiko für psychische Erkrankungen oder Suizid. Ein besonderer Schwerpunkt in der Arbeit des Vereins liegt derzeit bei den Bedürfnissen junger trans Menschen und ihrer Angehöriger – hier ist die Nachfrage besonders hoch.

„Diese Beratung wird gebraucht, egal ob man in Mannheim oder in einer Kommune im Rhein-Neckar-Kreis lebt, denn queere Menschen gibt es ja nicht nur in der Großstadt“, so Born weiter. Denn Plus bietet seine Dienstleistungen derzeit besonders in den kreisfreien Städten Mannheim und Heidelberg an, wo es sonst kein derartiges Angebot gibt. „Darum ist die Förderung so wichtig um diese Arbeit auch zu unterstützen“, so der SPD-Politiker.