In Polen verschärft die rechtspopulistische Regierung ihr Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten. Nun fordert der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass alle diplomatischen, rechtlichen und politischen Möglichkeiten genutzt werden, um die LGBTI-Community in Polen zu schützen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.
„Regierung hat LGBTI zum neuen Staatsfeind erkoren“
„Die Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen haben LSBTI zum neuen Staatsfeind erkoren und dämonisieren sie als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität. Unsere Community wehrt sich tapfer gegen die alltäglichen Angriffe. Sie braucht dafür weiterhin unsere volle Unterstützung“, betont Alfonso Pantisano, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.
So hat das polnische Parlament Anfang November in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das unter anderem Pride-Paraden und LGBTI-Demonstrationen praktisch verbieten würde. Und auch, wenn Beobachter glauben, dass PiS in letzter Konsequenz doch davor zurückschreckt, ein Gesetz zu verabschieden, das im Gegensatz zu den europäischen Grundwerten und der polnischen Verfassung steht – die Abstimmung zeigt, wie sehr sich das Klima verschärft hat.
Jetzt sollen auch Bürgermeister:innen aktiv werden
Der LSVD hat deshalb erneut alle deutschen Bürgermeister:innen angeschrieben, die eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Kommune haben. Sie sollen sich bei ihren Partnerstädten aktiv gegen LGBTI-feindliche Hetze einsetzen, fordert Pantisano: „Bei Gesprächen und zukünftigen Treffen mit der polnischen Seite sollen sie betonen, dass sie das zunehmend LGBTIQ-feindliche Klima in Polen als Belastung für die deutsch-polnische Partnerschaft und Freundschaft erleben.“
Zuletzt hatte auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) an die polnische Regierung appelliert, dafür zu sorgen, dass Menschen in Polen nicht aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Diskriminierung und Hass ausgesetzt seien. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts stehe, müsse für alle Menschen in Polen gleichermaßen Geltung haben, heißt es in dem Appell.
In Österreich hat das Parlament bereits einen entsprechenden Antrag verabschiedet
In Österreich hat der Nationalrat am 19. November einen Entschließungsantrag der Grünen LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und des ÖVP-Abgeordneten Nico Marchetti angenommen, in dem es um die Verbesserung der Situation sexueller Minderheiten und der Meinungsfreiheit in Polen geht. Darin wird unter anderem EU-Ministerin Karoline Edtstadler aufgefordert, „sich gegen Angriffe auf die Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Polen einzusetzen“
Außerdem sollten die Bundesregierung und Edtstadler auf bilateraler und europäischer Ebene deutlich machen, „dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Polen zu achten sind“, so der Antrag von Ernst-Dziedzic und Marchetti weiter.