Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen übt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Denn vor genau einem Jahr hat es im Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Hearing zu den Einschränkungen für schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende gegeben – bei dem sich mit Ausnahme des ÖVP-Vertreters die Expert:innen aller Parteien für die diskriminierungsfreie Blutspende ausgesprochen haben.
Ein Jahr nach dem Hearing hat sich nicht viel getan
Doch die diskriminierenden Regelungen sind immer noch in Kraft: Schwule und bisexuelle Männer, die Blut spenden wollen, dürfen in Österreich vier Monate vor der Spende keinen gleichgeschlechtlichen Sex gehabt haben, für trans Personen ist die Blutspende praktisch nicht möglich. Das Rote Kreuz als größte Blutspende-Organisation in Österreich verlangt noch immer zwölf Monate Enthaltsamkeit.
„Nach eineinhalb Jahren Pandemie und mitten in der 4. Welle, in der dringender denn je Blutspender*innen gebraucht werden, hat der Gesundheitsminister dem Blutspendeverbot für Schwule, bisexuelle Männer und Transpersonen noch immer keinen Riegel vorgeschoben“, ärgert sich Lindner in einer Aussendung: „Die Untätigkeit des Gesundheitsministers ist nichts anderes als eine Frechheit.“
Lindner fordert Taten vom Gesundheitsminister
Denn während Mückstein betont, dass Änderungen der Blutspendeverordnung in Österreich nur im Einklang mit der dafür zuständigen Kommission möglich sind, betont Lindner, dass der Minister diese Verordnung auch im Alleingang ändern könne, um ein von Expert:innen gefordertes Diskriminierungsverbot zu verankern. „Stattdessen schaut Mückstein weiter weg“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo ist.
Nun hat Lindner zwei parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen der Minister darlegen soll, was er im letzten Jahr unternommen hat, um die Blutspende in Österreich diskriminierungsfrei zu gestalten. Für Lindner wäre der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember der richtige Moment, um diesen Schritt umzusetzen: „Es geht schlicht und einfach darum, dass der Gesundheitsminister endlich klarstellt, dass zwischen sexueller Orientierung bzw. Geschlechtsidentität und der Gefahr von übertragbaren Krankheiten im Jahr 2021 kein Zusammenhang besteht“, so Lindner.