Ungarn: Anti-Homo-Referendum gleichzeitig mit Parlamentswahlen?

Orbán will seine Wähler durch Homophobie mobilisieren

Flagge von Ungarn
AdobeStock

Vor einigen Tagen hat das ungarische Parlament beschlossen, eine Volksabstimmung zu einem umstrittenen Gesetz abzuhalten. Dieses soll – nach russischem Vorbild – Kinder und Jugendliche von Informationen über sexuelle Minderheiten fernhalten. Ein Termin dafür steht noch nicht fest – es könnte aber gleichzeitig mit den Parlamentswahlen im nächsten Jahr stattfinden. Davon erhofft sich die schwächelnde Regierung offenbar eine stärkere Mobilisierung ihrer Anhänger.

Keine LGBTI-Aufklärung für Minderjährige in Orbáns Ungarn

In dem Referendum soll gefragt werden, ob Minderjährige ohne Zustimmung ihrer Eltern aufgeklärt werden dürfen, etwa im Rahmen des Schulunterrichts. Auch wird gefragt, ob bei Kindern für Geschlechtsanpassungen „geworben“ werden dürfe. Weitere Fragen beschäftigen sich damit, ob Kindern Medien uneingeschränkt zur Verfügung stehen dürfen, die mutmaßlich ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen oder Geschlechtsanpassungen zum Thema haben.

Ursprünglich war noch eine weitere Frage geplant – nämlich ob bei Minderjährigen eine Geschlechtsanpassung durchgeführt werden dürfe. Diese Frage hat das Höchstgericht kassiert, weil es nur durch eine Anpassung der Verfassung gelöst werden könne.  Und auch, wenn das Gericht weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung ausgeschlossen hatte, brachte die Regierung das Thema vor den Verfassungsgerichtshof.

Die Regierung kündigt eine „starke Kampagne“ zu LGBTI-Themen an

Die Volksabstimmung wird wohl der Höhepunkt von dem sein, was Antal Rogán, der Stabschef des Premierministers, am Montag als „starke Kampagne“ zum Thema LGBTI ankündigte. Die Regierung wollte sich in niemandes Leben einmischen, da Entscheidungen über die sexuelle Identität eine „private Angelegenheit für alle Erwachsenen“ sind, so Rogán gegenüber dem Justizausschuss. Man lehne allerdings „LGBTIQ-Propaganda“, die sich an Kinder richtet, „entschlossen ab“, so der Kabinettschef. 

Die Kosten für das Referendum gibt Rogán für 5 Milliarden Forint, umgerechnet 13,6 Millionen Euro, an – wenn es zeitgleich zu den Parlamentswahlen stattfindet. „Alle vernünftigen Argumente sprechen für eine gleichzeitige Abstimmung“, so Orbáns Vertrauter. Was er nicht dazusagt: Mit dem Aufbau sexueller Minderheiten als Feindbild könnte die schwächelnde Fidesz von Viktor Orbán ihre konservativen Anhänger eher zu den Urnen bringen.

Deutliche Kritik aus Brüssel und Wien

Bei der Europäischen Union gibt es weder für das Gesetz noch für das Referendum große Sympathien: Für die EU-Kommission ist es diskriminierend, sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Es könnte bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Und auch aus Österreich gibt es Kritik: „Ungarn überschreitet im Kampf gegen LGBTIQ-Rechte permanent rote Linien und instrumentalisiert dabei die Rechte von Kindern und Jugendlichen“, so Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte.

„Orban befindet sich offensichtlich schon im Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2022 und hat die LGBTIQ-Community als Feindbild ausgewählt“, ärgert sich Ernst-Dziedzic. Kinder und Jugendliche bräuchten Aufklärung und Information, keine Instrumentalisierung durch rechtskonservative Parteien, so die Politikerin weiter.