Im Frühjahr 2022 läuft die Amtszeit des ungarischen Präsidenten János Áder ab. Heute hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine wahrscheinliche Nachfolgerin vorgeschlagen: Katalin Novák, Vizevorsitzende der konservativen Regierungspartei Fidesz, soll das höchste Amt im Staat bekleiden. Zur Zeit ist sie als Ministerin ohne Geschäftsbereich für Familienpolitik zuständig – und ist dabei eine Stütze der LGBTI-feindlichen Angriffe der ungarischen Regierung.
Als Familienministerin unterstützt sie den minderheitenfeindlichen Kurs von Viktor Orbán
So unterstützt Novák als Familienministerin vorbehaltslos Orbáns Kurs, der auf die Diskriminierung sexueller Minderheiten und die Aufwertung traditioneller Geschlechterrollen abzielt. So wurde unter ihrer Amtszeit unter anderem die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die ungarische Verfassung geschrieben. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist nur mit einer Genehmigung des Familienministeriums zulässig – was unter Ministerin Novak als praktisch unmöglich gilt.
Die Budapest Pride hat ihr deshalb den wenig schmeichelhaften Titel “Ministerin für Homophobie” gegeben: So hat sie etwa 2018 nur wenige Tage vor der Budapest Pride gemeint, zu einer Familie gehörten „ein Mann und eine Frau, dafür reicht genau ein Mann und eine Frau“. Ein Jahr später war Katalin Novák – gemeinsam mit Eduard Habsburg-Lothringen – Teil der ungarischen Delegation beim “World Congress of Families”, dem jährlichen Treffen der Gegner von Frauen- und LGBTI-Rechten.
Das Staatsoberhaupt wird noch vom alten Parlament gewählt
In Ungarn wird das höchste Staatsamt vom Parlament gewählt. Dort verfügt die Fidesz-Fraktion derzeit noch über eine sichere Mehrheit, die Wahl von Novák gilt damit als fix. Im April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, bei denen die Opposition zum ersten Mal zusammen antreten will, womit der Ausgang der Wahl als offen gilt.
Die Amtszeit des Staatsoberhauptes in Ungarn dauert fünf Jahre, es gibt die Möglichkeit einer Wiederwahl. Die Macht dieses Postens ist eingeschränkt: So kann es beispielsweise die Inkraftsetzung von Gesetzen verzögern oder erteilt nach Wahlen den Auftrag zur Regierungsbildung. Katalin Novák wäre die erste Frau im Präsidentenamt seit der demokratischen Wende 1989. Die 44-Jährige wäre auch die jüngste Amtsinhaberin.