LSVD erkämpft Flüchtlingsstatus für trans Äthiopierin

Abschiebebescheid wurde bei erneuter Prüfung revidiert

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Grafik: GGG.at

Monatelang hat der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) dafür gekämpft, dass die äthiopische trans Frau Jamila in Deutschland bleiben darf. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Abschiebung verfügt. Nun wurde diese Entscheidung revidiert, wie der LSVD letzte Woche bekanntgegeben hat.

Der LSVD legte dem BAMF etwa 70 Fälle zur erneuten Prüfung vor

Man habe der Qualitätssicherung im BAMF „circa 70 abgelehnte Fälle queerer Geflüchteter zur Überprüfung“ vorgelegt, darunter auch den Fall der trans Frau aus Äthiopien. Nun habe das Amt seine Entscheidung zur Abschiebung revidiert und Jamila Flüchtlingsstatus mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel zugestanden.

In erster Instanz hatte das BAMF ihren Antrag abgelehnt. Ihre Erfahrungen als trans Frau – darunter Zwangspsychiatrisierung, Erpressung und Outing – wurden mit dem Hinweis relativiert, dass sie durch ihr Aussehen nicht als trans Frau zu identifizieren sei. „Die von Jamila in Äthiopien erlebte massive körperliche und seelische Gewalt wurde nicht angemessen berücksichtigt“, so der LSVD.

Das BAMF empfahl Jamila ein „diskretes“ Leben im Herkunftsland

Der Verband kritisiert weiters, dass das BAMF in seiner Ablehnung auf das „Diskretionsgebot“ verweise, das davon ausgeht, dass Geflüchtete ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in ihrem Herkunftsland versteckten: „Dabei wäre ein ‚diskretes‘ Leben als trans* Frau für Jamila allein schon deshalb nicht möglich, weil in ihren Ausweisdokumenten fälschlicherweise ihr Geschlecht als männlich angegeben wird.“

„Jamila muss nun nicht länger mit der ständigen Angst leben, nach Äthiopien abgeschoben zu werden“, freut sich LSVD-Bundesvorstand Patrick Dörr. Der Verband machte auch auf die Situation geschlechtlicher Minderheiten in Äthiopien aufmerksam: So würden queere Menschen „vom Staat und von weiten Teilen der Zivilgesellschaft massiv ausgegrenzt, verfolgt und bedroht“. 

Der Fall zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt

Homosexuelle Handlungen würden mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet, das betreffe auch trans Personen wie Jamila. Außerdem würde Transgeschlechtlichkeit in Äthiopien nicht anerkannt. „Ein menschenwürdiges und sicheres Leben als offen lesbisch, schwul, bisexuell oder trans* ist in Äthiopien unmöglich“, so die Schlussfolgerung des LSVD.

Der Fall Jamila zeige exemplarisch, „dass es weiteren Handlungsbedarf gibt, um queeren Geflüchteten ein faires Verfahren zu ermöglichen“, so die Schlussfolgerung des LSVD. Dazu gehören unter anderem auch Schulung der BAMF-Mitarbeiter:innen – und ein Ende des „Diskretionsgebots“, das auch europäischem Recht widerspreche.