Die deutsche Bundesregierung wird „mehr als 80 afghanischen LGBTIQ-Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger“ in Deutschland aufnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervor. In Österreich weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Menschen aufzunehmen, die nach der Machtübergabe der Taliban aus Afghanistan geflüchtet sind.
Schutz für sexuelle Minderheiten im sicheren Deutschland
Außerdem solle die Situation sexueller Minderheiten in dem bereits angekündigten humanitären Aufnahmeprogramm für Afghanistan Eingang finden. Bis jetzt waren LGBTI im „Aktionsplan Afghanistan“ von Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen nicht ausdrücklich genannt. Die Bundesregierung teile die Sorge über die Situation von LGBTI in Afghanistan, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Aufnahmezusagen. „Die Bundesregierung muss diese Menschen jetzt so schnell wie möglich nach Deutschland holen“, so LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr. Der Verband fordert, dass alle Menschen, die von LGBTI-Organisationen benannt werden, eine Chance bekommen, gerettet werden. Denn diese befinden sich seit der Machtübernahme durch die Taliban in Lebensgefahr.
LSVD fordert Nachbesserungen der Richtlinien
Der LSVD warnt allerdings, dass das geplante Aufnahmeprogramm durch den Fokus auf menschenrechtliches Engagement und die „Kernfamilie“ LGBTI aus Afghanistan praktisch ausschließen könne. Denn Homosexualität und das Engagement für LGBTI-Rechte seien auch unter der vorherigen afghanischen Regierung verboten gewesen.
Auch werden bei der Familienzusammenführung nur Eheleute und leibliche Kinder berücksichtigt. Damit würden gleichgeschlechtliche Paare dafür bestraft, dass sie in Afghanistan eine lebensgefährliche Beziehung führen mussten. Das Außenministerium müsse gleichgeschlechtliche Paare, die im Herkunftsland verfolgt würden, bei der Familienzusammenführung gleichstellen, so die Forderung.
Keine Unterstützung aus Österreich
Österreich plant nicht, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Es beteilige sich nicht an einer entsprechenden Initiative der EU, bei der sich im Dezember 15 Mitgliedsstaaten der EU bereiterklärt haben, insgesamt 40.000 Afghan:innen aufzunehmen.
Österreich leiste bereits „einen überproportional großen Beitrag“, so Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP in einer Stellungnahme. So hätten bis 31. Oktober 2021 insgesamt 5.300 Menschen aus Afghanistan einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, auf die Bevölkerungszahl aufgerechnet sei die afghanische Community in Österreich die zweitgrößte in Europa.