Freitag, 19. April 2024
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Regierung lässt Verbot von „Konversionstherapien“ wieder abblitzen

SPÖ-Antrag in Plenum des Nationalrats von ÖVP und Grünen abgelehnt

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Der Nationalrat hat sich gestern, Donnerstag, mit einem Fristsetzungsantrag der SPÖ für ein Verbot von „Konversionstherapien“ beschäftigt. Die Sozialdemokraten wollten, dass der Antrag bis zum 31. März im Justizausschuss behandelt wird. Doch der Antrag blieb in der Minderheit. Bereits am Montag war ein Antrag der Neos, solche Behandlungen zu verbieten, an der Regierungsmehrheit gescheitert – und das, obwohl der Nationalrat sich bereits zwei Mal einstimmig dafür ausgesprochen hatte.

„Mit dieser Regierung wird es keine Fortschritte für die LGBTIQ-Community geben“

„Das ewige Aussitzen von Türkis-Grün zeigt leider, dass es mit dieser Regierung keine Fortschritte für die LGBTIQ-Community geben wird. Das Verbot von gefährlichen Konversionstherapien wurde vom Nationalrat bereits zweimal einstimmig gefordert – nur ein Gesetz dazu fehlt durch die Untätigkeit dieser Regierung bis heute. Das ist eine Schande und zeigt, dass Gleichstellung für die zuständigen Minister*innen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist“, ärgert sich Mario Lindner, LGBTIQ-Sprecher der SPÖ.

Am Montag hat bereits der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats einen Antrag der Neos zum Verbot dieser „Konversionstherapien“ mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt – was bereits in der Community für Ärger gesorgt hat. Denn derzeit verbieten die Berufsvorschriften für Psychologen und Psychiater, dass diese Experten die gefährlichen Behandlungen anbieten – für Vereine oder im privaten Bereich gibt es aber noch immer kein Verbot.

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2019 hatte der Nationalrat erstmals ein Verbot gefordert

Dabei hat der Nationalrat bereits 2019 einstimmig ein Verbot dieser gefährlichen Behandlungen gefordert, im Juni 2021 wurde der Beschluss erneut getroffen. Zwar betonen Justiz- und Gesundheitsministerium, dass es zu diesem Thema Gespräche gibt – doch einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien gibt es bis heute nicht. Eine Untätigkeit, die im Gleichbehandlungsausschuss auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch kritisierte.

Das sorgt auch in der Community für Ärger: „Die Tatsache, dass jährlich ein Antrag eingereicht werden muss, um das Thema bei den entscheidenden Gremien wieder in Erinnerung zu rufen, macht mich fassungslos. Die Konversionstherapien sind schlichtweg menschenrechtsverachtend und zerstören das Leben von Betroffenen. Ich wünschte Entscheidungsträger*innen würden sich nur einmal in Menschen hineinversetzten, die eine solche Praktik miterleben müssen, dann würde mit Sicherheit bereits ein Gesetzentwurf vorliegen“, so Astrid Pracher, Obfrau der HOSI Salzburg.

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