In Österreich gibt es wieder mehr Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Nachdem LGBTI-feindliche Gewalttaten im ersten Jahr der Corona-Pandemie zurückgegangen waren, steigen diese Zahlen jetzt wieder an. Das ergeben aktuelle Zahlen des Innenministeriums.
Erst seit 1. November 2020 werden Hassverbrechen in Österreich gezählt
Lange wurden Hassverbrechen in Österreich nicht gezählt. Erst seit 1. November 2020 gibt es eine systematische Erfassung, der erste Bericht dazu wurde im Juli 2021 präsentiert. Die Bilanz bei Verbrechen gegen Angehörige sexueller Minderheiten: Zwischen November 2020 und April 2021 gab es 97 entsprechende Vorfälle. 71-mal ging es um Lesben und Schwule, 14-mal um Bisexuelle und 12-mal um Heterosexuelle. Den Daten zufolge gab es 63 Opfer aus 55 Gewaltdelikten.
Schon damals wies das Innenministerium darauf hin, dass die strafbaren Handlungen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung richten, seien „vermutlich pandemiebedingt unterrepräsentiert“ seien, da Übergriffe in diesem Bereich „erfahrungsgemäß häufig mit Ausgeh-, Party- und Festivalaktivitäten einhergehen“. Nun gibt es für diese Einschätzung auch eine Bestätigung. Ein Großteil der mutmaßlichen Täter hatte übrigens die österreichische Staatsbürgerschaft.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Delikte als im gesamten ersten Halbjahr 2021
Denn während im 1. Halbjahr 2021 mutmaßlich 160 strafrechtliche Delikte mit potenziell queerfeindlichen Motiven verübt wurden, so waren es allein in den drei Monaten danach 215 – also deutlich mehr. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hervor.
Am häufigsten handelte es sich dabei um Körperverletzung: Hier wurden 51 mögliche Hassverbrechen gegen LGBTI gezählt, davon alleine 25 in Wien. 41 Fälle betreffen Sachbeschädigung, 33 das Delikt der gefährlichen Drohung. Je elf Fälle wurden in den Bereichen der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Diebstahls verzeichnet. Einzelne Fälle gab es auch in den Bereichen Cyberbelästigung, Raub, Erpressung sowie des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger.
SPÖ fordert einen Aktionsplan gegen queerfeindliche Gewalt
Öffentlich gemacht – wie etwa in Berlin – werden diese Fälle nur sehr selten. In der deutschen Hauptstadt hat die regelmäßige Meldung von Hassverbrechen auch dazu geführt, dass diese zum Thema werden, in der Exekutive und der Community. So soll die Exekutive einen besseren Überblick über die Problemlage bekommen und gezielter handeln können. Zusätzlich zur Meldung von Hassverbrechen wurden bis jetzt mehr als 22.000 Exekutivbedienstete in dieser Thematik geschult.
Die Sozialdemokrat:innen fordern nun erneut einen Aktionsplan gegen queerfeindliche Gewalt in Österreich. Doch ein entsprechender Antrag wurde zuletzt Mitte Jänner von ÖVP und Grünen im Gleichbehandlungsausschuss abgeschmettert: Die Regierung habe einen Nationalen Aktionsplan zu Menschenrechten vereinbart, er auch den Gewaltschutz für besonders verwundbare Gruppen beinhalte. Doch das reicht Mario Lindner, LGBTQI-Sprecher der SPÖ, nicht: „Die Zeit des Wegsehens muss vorbei sein, die Bundesregierung kann dieses Problem nicht länger ignorieren“, macht er klar.