Für Aufregung sorgen neue Chat-Nachrichten, die auf dem Handy von Michael Kloibmüller, Kabinettschef im ÖVP-geführten Innenministerium und Strippenzieher der Partei, gefunden wurde. Sie zeigen ein erschreckendes Bild in das Innenleben jener Partei, die seit 1987 fast durchgängig in der österreichischen Bundesregierung sitzt – und auch in deren Homophobie.
Mitarbeiterin beschwert sich – vermutlich über Eingetragene Partnerschaften am Standesamt
Wie der Spiegel online berichtet, echauffierte sich etwa eine Mitarbeiterin bei Kloibhofer darüber, dass eine damalige konservative Ministerin keine Berührungsängste mit der LGBTI-Community zeigt: „Seit wann gutiert (sic!) die ÖVP eine Zeremonie bei den Homos?“, schrieb sie dem mächtigen Kabinettschef. Dabei dürfte es um eine Aufwertung der Eingetragenen Partnerschaft durch Familienministerin Sophie Karmasin gehen, bei der ab 2017 nach jahrelanger ÖVP-Blockade eine Zeremonie vor dem Standesamt möglich war.
„Das ist grausliche Homophobie und nichts anderes. Während ich damals im Bundesrat endlich für eine minimale Verbesserung für gleichgeschlechtliche Familien stimmen durfte, die von der ÖVP fast ein Jahrzehnt mit Zähnen und Klauen blockiert wurde, machte sich das zuständige Innenministerium über die Rechte der ‚Homos‘ lustig“, ärgert sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner, der damals für die Sozialdemokraten im Bundesrat saß.
„Grausliche Homophobie“ und „Niederträchtigkeit“: Kritik von SPÖ, Grünen und Neos
Lindner fordert eine persönliche Entschuldigung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und des amtierenden ÖVP-Obmanns Karl Nehammer: „Diese neuen ÖVP-Chats beweisen leider, was wir alle schon lange wussten: Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ-Personen sind mit dem vorgestrigen Weltbild der ÖVP nicht vereinbar. Es darf niemanden wundern, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt von dieser Partei seit Jahrzehnten verhindert wird“
„Wenn man glaube es wurde ein Tiefpunkt erreicht, geht es noch eine Etage tiefer“, ist die Bilanz des Grünen Bundesrats Marco Schreuder: „Die Niederträchtigkeit interner politischer Kommunikation ist erschütternd und leider auch desillusionierend“, schreibt er auf Facebook: „Wie will man engagierte Menschen da noch für Politik begeistern? Junge kluge Leute? So züchtet man nur noch mehr Machtbesessenheit. Ein Teufelskreis der Widerlichkeit der Politik.“
„Das zeigt die Doppelmoral der ÖVP“, ärgert sich auch Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, im Gespräch mit GGG.at: „Einerseits versuchen sie in den letzten Jahren, sich durch Symbolik an die LGBTIQ-Community anzubiedern, aber im Hintergrund strotzt es vor Homophobie.“