Mehr Schutz vor Diskriminierung: Nein-Front in der ÖVP bröckelt

Erste Bewegung beim Levelling up: Marchetti und Gastro-Obmann für Regelungen

Nico Marchetti
Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Nach den Berichten über ein „Anti-Homo-Haus“ in der Wachau häufen sich die Forderungen, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auszuweiten. Auch in der ÖVP bröckelt die Front gegen das „Levelling up“, wie das Schließen der Lücke im Diskriminierungsschutz genannt wird.

Keine Zimmer für Homosexuelle – weil man nichts mit „AIDS oder Syphilis zu tun haben“ will

Die Aussagen eines Privatzimmervermieters in Aggsbach Markt erregten Aufsehen: Der Betreiber des „Arbeiter-Monteur-Quartiers“ erklärt auf seiner Homepage, dass homosexuelle Gäste unerwünscht seien. Man wolle nichts mit „AIDS oder Syphilis zu tun haben“, heißt es.

Rechtlich kann er für diese Äußerungen nicht belangt werden. Denn während Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz verboten ist, ist sie in Österreich bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen nach wie vor erlaubt. SPÖ, Grüne und Neos kämpfen seit Jahren darum, diese Gesetzeslücke zu schließen und die Anti-Diskriminierungsgesetze anzupassen. 

Eine Aufwertung des Diskriminierungsschutzes wird seit Jahren von der ÖVP blockiert

Doch gegen dieses „Levelling-up“ wehrt sich die ÖVP seit Jahren. Es gebe in Österreich „unterschiedliche Lobby-Gruppen, beispielsweise auf der wirtschaftlichen Ebene, aber auch im religiösen Bereich, die hier das Ganze blockieren“, so die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic gegenüber dem ORF. Doch zumindest bei Teilen der ÖVP denkt man jetzt laut über einen besseren Diskriminierungsschutz nach.

„Ich wünsche mir, dass meine Partei ihre Position hinterfragt und das tut, was auch im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben ist, nämlich dass der Diskriminierungsschutz ausgebaut werden soll“, erklärt nun der offen schwule ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti im Interview mit dem Standard .

Nun kann sich ÖVP-Abgeordneter Marchetti ein Ende des Widerstands vorstellen

Konkret heißt es im Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen, dass Diskriminierungsfreiheit „ein wichtiges Anliegen“ sei. Zu einer präziseren Formulierung konnte die Volkspartei in den Verhandlungen nicht überredet werden. Die ÖVP habe dieses Thema „nie ernsthaft diskutiert“, so der 31-Jährige weiter: „Es ist an der Zeit, diese Debatte zu führen, auch wenn sie emotional wird.“

Marchetti glaubt, dass es in der Volkspartei jetzt „durchaus Mehrheiten“ für einen ausgeweiteten und umfassenden Diskriminierungsschutz gibt. Dass die Wirtschaft dagegen sei, glaubt er nicht. Das halte er für „ein Scheinargument, mit dem Stimmung erzeugt wird. In anderen Ländern ist das auch nicht passiert. Auch gegen den Volldiskriminierungsschutz am Arbeitsplatz gibt es keine Klagewellen.“

Auch Gastro-Obmann der Wirtschaftskammer für bessere Regelung

Bestätigung für diese Einschätzung gibt es vom Spartenobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Mario Pulker. Der Wachauer Gastronom spricht vom „Anti-Homo-Haus“ in einem Interview mit dem ORF-Radio von einer „unterirdischen Diskriminierung“, die dem gesamten Tourismus schade.

„Ich persönlich bin der Meinung, dass das natürlich geregelt gehört. Es kann einfach nicht sein, dass man jemanden nicht ins Taxi oder sein Lokal lässt, nur weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Das geht einfach nicht“, macht Pulker seine Meinung deutlich.

Ob sich die ÖVP beim Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule wirklich bewegt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die frischgebackene ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist einer entsprechenden Frage des ORF-Radios vor einigen Tagen noch ausgewichen. Die sexuelle Orientierung eines Menschen sei „Privatsache“ und solle niemandem nachteilig ausgelegt werden, so Sachslehner.