Freitag, 19. April 2024
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Russland marschiert in der Ukraine ein: Lebensgefahr für sexuelle Minderheiten

Amerikanische UNO-Botschafterin hat "glaubwürdige Informationen"

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Heute, Donnerstag, um 4.00 Uhr früh haben russische Truppen begonnen, die Ukraine anzugreifen. Sollte Russland tatsächlich in der Ukraine einmarschieren, drohen auch Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen Repressionen oder sogar der Tod, warnt die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in Genf.

Russland dürfte eine Liste von Personen haben, die nach einem Einmarsch beseitigt werden sollen

Die Vereinigten Staaten hätten „glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“, schrieb Botschafterin Bathsheba Nell Crocker an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet.

Die Vereinigten Staaten befürchten aufgrund ihrer Informationen, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum Einsatz kommen würde. Die US-Geheimdienstinformationen gehen davon aus, „dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen“.

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Auch LGBTI-Personen sind gefährdet, warnen die Vereinigten Staaten

Davon betroffen könnten alle Menschen sein, die Russland Widerstand leisten könnten – „einschließlich russischer und belorussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti- Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen“.

Woher die Vereinigten Staaten ihre Informationen haben, ist nicht bekannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob die USA von konkreten Bedrohungen gegen LGBTI-Aktivist:innen wissen. Allerdings könnten von Russland gesteuerte offizielle oder verdeckte Einheiten zufällig wirkende, aber gezielte Aktionen gegen die queere Community durchführen. Bei einem russischen Einmarsch würden wohl auch tschetschenische Soldaten zum Einsatz kommen, die in ihrer Region bereits seit Jahren brutale Jagd auf Angehörige sexueller Minderheiten machen.

Auch rechtlich würde sich die Situation sexueller Minderheiten in der Ukraine durch einen russischen Einmarsch massiv verschlechtern: Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das queeres Leben in der Öffentlichkeit praktisch verbietet, ist in den ostukrainischen Separatisten-Gebieten Donezk und Luhansk bereits in Kraft. LGBTI-Personen aus der Region berichten von Einschüchterungen und Repressalien, sie leben entweder nicht offen oder sind bereits geflüchtet.

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