Montag, 17. Juni 2024
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Texas: Einstweilige Verfügung gegen trans-feindliches Gesetz

Jugendamt darf nicht mehr gegen die Eltern eines trans Teenagers ermitteln, weil sie ihre Tochter unterstützen

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Einen wichtigen ersten Erfolg gab es für die Eltern eines 16 Jahre alten trans Mädchens im US-Bundesstaat Texas: Eine Richterin hat einen umstrittenen Erlass des Republikanischen Gouverneurs Greg Abbott aufgehoben, dem zufolge alle Behandlungen von trans Kindern als Kindesmissbrauch eingestuft werden müssen.

Der Teenagerin drohe durch das Gesetz ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“

So hat Richterin Amy Clark Meachum am Mittwochabend eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Bundesstaat verbietet, wegen geschlechtsangleichender Behandlungen gegen die Eltern des Teenagers zu ermitteln. Den Klägern drohe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“, so die Richterin.

Die Familie kämpft mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen einen Erlass von Gouverneur Abbott. Dieser hatte Ende Februar verfügt, dass Behandlungen von trans Jugendlichen als Kindesmisshandlung behandelt und dem entsprechend verfolgt werden müssen. ACLU betont, der Erlass sei „gefährlich, entmenschlichend und beängstigend“ für trans Jugendliche.

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Das Verbot des Gouverneurs betrifft sogar Pubertätsblocker

In der Erläuterung von Justizminister Ken Paxton ist festgelegt, dass das Verbot nicht nur geschlechtsangleichende Operationen betrifft, sondern auch die Gabe von Hormonen oder sogar Pubertätsblockern, die Jugendlichen helfen, die Entscheidung über eine Transition hinauszuzögern. Sie würden „mentale oder emotionale Verletzungen“ verursachen, argumentiert Paxton.

Die Mutter des trans Mädchens, die bei einer Familienbehörde arbeitet, wurde wegen der neuen Verordnung suspendiert. Der Bundesstaat leitete Ermittlungen gegen die Familie ein, es sollte überprüft werden, ob sich die Tochter „derzeit von einem Buben in ein Mädchen umwandelt“. Dagegen hatte die Familie geklagt – und den ersten Schritt nun für sich entschieden.

„Wir freuen uns über die Erleichterung für unsere Klienten, werden aber nicht aufhören, für die Beendigung dieses Machtmissbrauchs zu kämpfen“, so ACLU. Die Richterin hat nun für 11. März eine Anhörung anberaumt. Dabei soll geklärt werden, ob es eine umfassendere einstweilige Verfügung geben soll, welche die Durchsetzung des Erlasses von Gouverneur Abbott generell verbietet.