Im US-Bundesstaat Florida hat der Senat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das an Volksschulen den Unterricht über Themen wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verbietet. Am Dienstag stimmten 22 Abgeordnete für das „Don’t ask gay“-Gesetz, 17 Abgeordnete – alle Demokraten sowie zwei Republikaner – waren dagegen.
Sprechverbot für LGBTI-Themen, wenn sie „nicht altersgemäß“ sind
Bereits im Februar hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen. Es verbietet, mit Kindern bis zur dritten Klasse über Themen wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen oder ältere Kinder „in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler“ sei. Damit dürfte beispielsweise nicht angesprochen werden, wenn Kinder in Regenbogenfamilien lebten.
Nun muss Gouverneur Ron DeSantis von den Republikanern das Gesetz noch unterzeichnen – ein reiner Formalakt. Schließlich hat dessen Pressesprecherin Christina Pushaw Kritiker:innen des Gesetzes vor kurzem beschuldigt, selbst Sexualstraftäter:innen zu sein oder diese zu unterstützen. Sie nannte das Gesetz „Anti-Grooming-Gesetz“. Grooming bedeutet, dass ein Erwachsener Minderjährige in Missbrauchsabsicht kontaktiert.
Scharfe Proteste gegen das Gesetz
Die Bundesregierung in Washington hat das Gesetz scharf kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki schrieb auf Twitter, dass der Präsident und das Kabinett hinter queeren Schüler:innen im ganzen Land stünden. US-Bildungsminister Miguel Cardona schrieb auf Twitter, das Gesetz basiere „auf Hass und Diskriminierung“. Auch vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tallahassee haben hunderte Schüler:innen gegen das Gesetz protestiert.
Die Republikaner relativieren die Kritik: Sie erklärten, dass das Wissen über LGBTI-Menschen negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben könnte. Das Gesetz würde lediglich verbieten, dass diese Themen Teil des offiziellen Lehrplans würden. Wenn Kinder sie fragten, dürften Lehrer:innen weiterhin spontan über diese Themen sprechen.
Mit dem Gesetz bringen die Republikaner gleich zwei Punkte ihrer Agenda unter: Einerseits die Marginalisierung sexueller Minderheiten, und andererseits glattgebügelte Lehrpläne – was in ihrer Diktion „ein größeres Mitspracherecht für Eltern“ heißt. So hat das Repräsentantenhaus von Florida im Februar auch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der verbietet, Rassismus-Themen in die offiziellen Lehrpläne aufzunehmen.