Katalin Novák: LGBTI-feindliche Ministerin wird Ungarns neue Präsidentin

Familiendefinition: „Ein Mann und eine Frau, dafür reicht genau ein Mann und eine Frau“

Katalin Novák
Katalin Novák

Ungarn bekommt seine erste Staatspräsidentin: Mit den Stimmen der rechtspopulistischen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die ehemalige Familienministerin Katalin Novák zur Staatspräsidentin gewählt. In der Vergangenheit war sie auch immer wieder durch LGBTI-feindliche Kommentare aufgefallen. 

Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang

Mit 137 Stimmen erreichte die 44-jährige Novák die notwendige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Damit löst sie den Orbán-Vertrauten János Áder im höchsten Amt des ungarischen Staates ab. Er konnte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Auf den Gegenkandidaten der Opposition, den Wirtschaftsprofessor Peter Ronal, entfielen 51 Stimmen. 

Als Familienministerin war sie das Gesicht der LGBTI-feindlichen Politik der Regierung Orbán. So wurde unter ihrer Amtszeit unter anderem die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die ungarische Verfassung geschrieben. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist nur mit einer Genehmigung des Familienministeriums zulässig – was unter Novak als Ministerin praktisch unmöglich war. 

„Ministerin für Homophobie“

Die Budapest Pride hat ihr deshalb den wenig schmeichelhaften Titel “Ministerin für Homophobie” gegeben: So hat sie etwa 2018 nur wenige Tage vor der Budapest Pride gemeint, zu einer Familie gehörten „ein Mann und eine Frau, dafür reicht genau ein Mann und eine Frau“. Ein Jahr später war Katalin Novák – gemeinsam mit Eduard Habsburg-Lothringen – Teil der ungarischen Delegation beim “World Congress of Families”, dem jährlichen Treffen der Gegner von Frauen- und LGBTI-Rechten. 

Das Staatsoberhaupt wird in Ungarn auf fünf Jahre gewählt. Es hat vor allem repräsentative und protokollarische Bedürfnisse. So kann es unter anderem Gesetze, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen oder an das Parlament zurückschicken. Eine Möglichkeit, von der der bisherige Präsident Áder selten Gebrauch gemacht hat. 

Auch von Novák wird wenig Widerstand gegen die Pläne der konservativen Regierung unter Viktor Orbán erwartet. Allerdings befindet sich Ungarn gerade im Wahlkampf. Am 3. April wird ein neues Parlament gewählt, die Opposition tritt dabei vereint gegen die Fidesz von Orbán an. Der hat, um seine konservativen Wähler zur Urne zu bringen, am gleichen Tag ein Referendum gegen queere Rechte angesetzt.