Guatemala: Präsident stoppt überraschend LGBTI-feindliches Gesetz

Gesetz der eigenen Partei mit Verweis auf Verfassung und internationale Verpflichtungen abgelehnt

Guatemala
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In Guatemala hat der konservative Präsident Alejandro Giammattei überraschend das „Gesetz zum Schutz des Lebens “ gestoppt. Das Gesetz negiert sexuelle Vielfalt, verbietet LGBTI-Themen an Schulen, verhindert die Öffnung der Ehe und verschärft die Strafen für Abtreibung drastisch.

Eigentlich galt die Unterschrift nur als Formsache

Es war erwartet worden, dass Giammattei das Gesetz, das von seiner konservativen Partei „Vamos“ initiiert worden war, mit seiner Unterschrift durchwinkt. Noch am Tag nach dem Parlamentsbeschluss erklärte der dezitierte Abtreibungsgegner in einer Rede, man müsse „feiern, dass wir ein Land haben, das lernt, lehrt und alles tut, um das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu respektieren“.

Doch stattdessen hat er in einer Fernsehansprache angekündigt, das Gesetz nicht unterschreiben zu wollen. Er empfehle deshalb dem Kongress „bei allem Respekt, dass er das Dekret bitte archiviert“. Es verstoße gegen die Verfassung Guatemalas und internationale Konventionen, so der Präsident auf Twitter.

Das Gesetz hätte gegen internationale Verpflichtungen verstoßen

Das betrifft beispielsweise das ausdrückliche Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, das im Gesetz vorgesehen war. Im Jahr 2018 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass schwule und lesbische Paare ein Recht auf Eheschließung hätten – und so einem Paar aus Costa Rica recht gegeben. Darauf hatten auch etliche Organisationen aufmerksam gemacht, zumal die Urteile des Gerichtshofs für Guatemala bindend sind.

Außerdem hätte das Gesetz privaten und staatlichen Bildungseinrichtungen verboten, Lehrinhalte zu vermitteln, die „deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken“. Das wäre einem Verbot von LGBTI-Inhalten an Schulen gleichgekommen.

Die Strafen für Abtreibung wären drastisch verschärft worden

Auch die Strafen für Abtreibungen wären dramatisch verschärft worden: Sind betroffene Frauen derzeit mit bis zu drei Jahren Haft bedroht, hätten ihnen durch das Gesetz bis zu zehn Jahre Gefängnis gedroht. Ärzte, die mit der Zustimmung der Frau eine Abtreibung durchführen, wären bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis gekommen. Abtreibungen sind in Guatemala nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft eine gravierende Gefahr für die Gesundheit der Mutter ist.

Das Gesetz wurde am 8. März mit einer überwältigenden Mehrheit von 101 zu 8 Stimmen im Parlament in Guatemala-Stadt verabschiedet. Dort hat „Vamos“, die Partei des Präsidenten, die Mehrheit. Homosexualität ist in Guatemala zwar seit 1871 legal, doch in dem christlich dominierten Land noch immer ein Tabuthema.

Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es in Guatemala keine Möglichkeit, ihre Partnerschaft amtlich zu registrieren, die Ehe ist – auch wenn sie gleichgeschlechtlichen Paaren nicht ausdrücklich im Gesetz verboten ist – heterosexuellen Paaren vorbehalten. Sexuelle Minderheiten sind in dem mittelamerikanischen Land auch nicht vor Diskriminierung geschützt.